Der Verlust an Glaubwürdigkeit für die ganze Partei dürfte enorm sein. Denn kaum hört der brave Bürger das K-Wort, hat er die völlig falschen Assoziationen. Da wird dann schon mal gegeifert, die Linke wolle zurück in die DDR. Doch das glaube ich nicht.

Leute, bedenkt doch bitte mal eins: Das, was in der Sowjetunion, der DDR und anderen Satellitenstaaten ablief, hatte mit Kommunismus ungefähr so viel zu tun wie das, was die derzeitige Bundesregierung macht, mit Regieren zum Wohl des Volkes. Die Regimes, die sich bisher „kommunistisch“ geschimpft haben, waren doch in Wahrheit ausbeuterische Diktaturen, in denen sich eine herrschende Klasse zu Lasten des Volks bereichert und ihre Macht mit Gewalt und Unterdrückung erhalten haben. Was soll daran bitte kommunistisch sein? (Okay, der cubanischen Führung würde ich zugestehen, daß sie zumindest versucht, es richtig zu machen, aber klappen tut es ja auch da nicht.)

Wenn man sich die Mühe macht, den Artikel von Gesine Lötzsch ganz zu lesen, stellt man fest, daß sie das wohl auch so sieht:

Wenn Kommunismus das Gemeinschaftliche betont und der Liberalismus den einzelnen, dann wollte Rosa Luxemburg beides zugleich – […] Eine Gesellschaft ohne Freiheit wäre für sie nur ein neues Gefängnis gewesen, so wie ihr eine Gesellschaft ohne Gleichheit immer nur eine Ausbeutergesellschaft war. Sie forderte die Herrschaft des Volkes über Wirtschaft und Gesellschaft genauso ein wie die Freiheit des Andersdenkenden. Sie war radikale demokratische Sozialistin und konsequente sozialistische Demokratin. Deswegen konnte der sowjetische Parteikommunismus sich am Ende genausowenig mit ihr versöhnen wie der bürgerliche Liberalismus.

Der Unterschied zwischen dem, was Rosa Luxemburg wollte, und dem sowjetischen Parteikommunismus ist ihr also durchaus klar.

Anderseits ist die Frage, ob unsere in immer zügelloseren Marktkapitalismus abgleitende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit den aktuellen und künftigen Herausforderungen noch klarkommen wird, meiner Meinung nach absolut berechtigt. Ich habe durchaus auch meine Zweifel.

Das alles heißt aber nicht, daß man Frau Lötzsch ernsthaft vorwerfen kann, sie wolle die DDR zurück.

Andererseits glaube ich persönlich auch nicht, daß Kommunismus funktionieren kann; meiner Meinung nach sind wir Menschen dafür einfach nicht gemacht, uns selbstlos dem Gemeinwohl zu widmen, und werden immer Wege suchen, uns zu Lasten der anderen zu bereichern. Deswegen glaube ich, daß es nur so funktioniert, daß man den Menschen eine Möglichkeit gibt, für das eigene Wohl zu handeln und damit gleichzeitig, gewissermaßen als Nebenwirkung, das Gemeinwohl zu fördern. Nennt sich „soziale Marktwirtschaft“ und hat jahrzehntelang in der alten Bundesrepublik recht gut funktioniert.

Hier noch eine Abschnitt von Lötzsch’ Artikel, den ich sehr interessant finde:

Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, daß sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten.

Wie weise! Sehr viel weiser jedenfalls als mit dem K-Wort um sich zu werfen und damit eine Abscheureflex bei so ziemlich jedem auszulösen, außer vielleicht bei denen, die DDR tatsächlich wieder haben wollen.

Nun kann man natürlich geteilter Meinung darüber sein, was Julian Assange bzw. WikiLeaks dazu motiviert, massenweise geheime Dokumente von US-Behörden zu veröffentlichen. Auch hier ist aber davon auszugehen, daß die Daten nicht auf rechtlich einwandfreiem Weg erlangt wurden. Und plötzlich ist die Aufregung groß, Hans-Peter Friedrich von der CSU vergleicht WikiLeaks sogar mit der Stasi. Das ist natürlich völliger Schwachsinn, denn wenn die Stasi irgendwas nicht gemacht hat, dann geheime Informationen zu veröffentlichen. Die, die es sozusagen direkter betrifft, erniedrigen sich erst selbst, indem sie um Gnade flehen, und wollen die Enthüllungsplattform dann am liebsten zur terroristischen Organisation erklären lassen.

Dabei ist die Ausgangslage eigentlich in beiden Fällen ähnlich. Jemand tut etwas, von dem er sicherlich weiß, daß es falsch ist, und hofft, daß es nicht herauskommt. Dann kommt es eben doch heraus. Und trotzdem sind die Reaktionen so unterschiedlich.

Nebenbei bemerkt: Wenn nicht einmal die US-Regierung in der Lage ist, ihre Daten unter Verschluß zu halten, wer soll es dann können? Leider werden auch die jüngsten Appelle gegen die ungebremste Datensammelwut sicher ungehört verhallen, aber sie sind absolut berechtigt: Daten, die nicht erhoben oder gespeichert werden, können auch nicht „herauslecken“.

Auf der einen Seite ist da der übel aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz. Grundsätzlich ist es natürlich schon so, daß die Polizei den Auftrag und rein formaljuristisch auch das Recht hatte, die Blockade der Baustelle zu räumen. Das mag einem nicht gefallen, es ist aber wohl so. Nur, ob aus Dummheit oder zynischer Berechnung, hat sich die Polizei in eine Lage gebracht, in der dieses Ziel nur noch durch Anwendung absolut nicht zu rechtfertigender Gewalt mit Gefahr für mindestens Leib, wenn nicht Leben, friedlicher Menschen zu erreichen war. Vieles spricht natürlich für die zweite Theorie, aber beweisen kann man das – wie üblich, wenn der Verdacht schwerster Straftaten gegen Polizisten im Raum steht – nicht. Sei es wie es sei, der Einsatz hätte abgebrochen werden können, und müssen. Daß nun auch noch wenig überzeugende, weil wahrscheinlich im Nachhinein gestellte, Filmchen vorgeführt werden, erhöht die Erbärmlichkeit des Ganzen nur noch.

Zu beneiden ist die Polizei andererseits aber auch nicht. Ganz offenbar, und gemäß dem Zeitgeschmack, wird unter dem Deckmäntelchen einer im Prinzip ja sinnvollen Zielsetzung, nämlich der Verbesserung der recht chaotischen Eisenbahninfrastruktur im Raum Stuttgart, ein Monstermilliardenprojekt durchgedrückt. Alternativen werden nicht geprüft, begründete Bedenken weggewischt. Wer dagegen ist, dem wird vorgeworfen, er stelle sich gegen die hehre, wenn auch nur vorgeschobene, Zielsetzung, und nicht nur gegen das Milliardenmonster.

Daß sich eine Kostenexplosion einstellt, verwundert niemanden. Während in Baden-Württemberg die Milliarden ungebremst in die Erde gepflügt werden sollen, ist für den Rest des Landes auf viele Jahre kein Geld mehr da – alles Andere verrottet, dringend benötigte Maßnahmen sind wegen des Großprojekts mit ungewissem Ausgang nicht finanzierbar. Der Gedanke an Korruption in ganz großem Ausmaß stellt sich unweigerlich ein.Und die „arme“ Polizei muß den Scheiß dann gegen friedliche Demonstranten durchdrücken.

Ganz klar: Hier liegt Monumentalversagen auf der obersten Ebene vor. Mittlerweile hat wohl selbst Mappus gemerkt, daß er überzogen hat. Nur muß natürlich vor ergebnisoffenen Gesprächen ein vollständiger Baustopp her. Man kann schließlich nicht vornerum verhandeln und hintenrum Fakten schaffen.

Daß nun ausgerechnet der Juchtenkäfer wenigstens dem Baumfällen ein zumindest vorläufiges Ende beschert hat, ist zwar im Ergebnis natürlich erfreulich, wirft aber kein gutes Licht auf die politischen Entscheidungsprozesse in desem Land. Wieder einmal.

Moment mal kurz. War es nicht derselbe Brüderle, der wortreich die Aufweichung des Atomausstiegs als Meisterleistung verteidigt hat? Wieso denn das? Der Atomausstieg ist demokratisch legitimiert und parlamentarisch beschlossen. Warum ist es in Ordnung, eine sinnvolle Maßnahme durch Kotau vor der parteispendenden Energiewirtschaft zu verwässern – und das noch auf sehr fragwürdige Weise –, während der Verzicht auf ein idiotisches Prestigeprojekt, dessen Kosten schon lange aus dem Ruder gelaufen sind und dessen Machbarkeit unter großen Fragezeichen steht, nicht in Ordnung ist?

Niemand kann mir erzählen, daß er Stuttgart 21 noch aus rein sachlichen Gründen unterstützt. Ich kann mir keine anderen Gründe mehr vorstellen als Korruption, Machtgeilheit, Verachtung des gesunden Menschenverstands. Und dann wundert Ihr Euch, warum die Menschen keinen Bock mehr auf Politik haben?

Man möchte mit Max Liebermann sagen:

„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

Ich lache mich tot. Das ist doch derselbe Christian Wulff, der seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Niedersachsen so lange wie irgend möglich hinausgezögert hat, falls es mit der Wahl zum Bundespräsidenten doch nicht klappt, und damit uns allen demonstriert hat, wie wichtig es ihm ist, nur ja nicht ohne gut dotierte Position dazustehen – und diese Versorgungsmentalität ist ja durchaus einer der Gründe für die landläufige Meinung, daß Politikern nur insofern zu trauen ist, daß sie ausschließlich an ihren eigenen Vorteil denken.

Heute werden sicher überall in Deutschland – und auch bei uns – die Daumen für die DFB-Elf gedrückt, aber besonders bei der „Regierungs“-Koalition.

Schließlich kann man, während das Land mit Fähnchenschwenken beschäftigt ist, ungestört weiter Mist bauen. Jetzt wieder so ein Knaller: Nach dem asozialen Sparpaket, mit dem Arbeitslose und Familien für eine Krise bezahlen sollen, für die sie am wenigsten verantwortlich sind, lockt nun eine unerwartet geringe Neuverschuldungsprognose für 2010, und was macht die Koalition? Sie denkt über Steuersenkungen nach! Und das heißt nicht eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Null, die einzige, die ich sinnvoll finden könnte.

Jedenfalls zur Zeit gehöre ich eher zu denen, die von solchen Steuersenkungen profitieren würden. Und ich hoffe natürlich auch, daß das so bleibt. Aber da klappt mir die Kinnlade runter. Diese Chuzpe kann man echt nicht mehr toppen.

Oder doch? Mir wird Angst und Bange.

Unbestreitbar trifft die Forderung den Nagel auf den Kopf. Die schwarz-gelbe Koalition ist gescheitert, vor allem daran, daß es von Anfang an keine gemeinsame Basis gab. Die Liberalen hingen viel zu lange ihren Phantasien einer Steuersenkung an, die niemand finanzieren kann; die Christsozialen haben – dankenswerterweise – den freilaufenden Gesundheitsminister Rösler mit seinen asozialen Plänen sauber eingebremst.

Aber dann muß man halt auch zugestehen, daß man keine Gestaltungsmacht mehr hat. Es bewahrheitet sich mehr und mehr, was ich schon vor Längerem postuliert habe: Auch wenn es mir manchmal nicht gefällt, die Sozialdemokraten waren die Einzigen, die in der Großen Koalition gestaltet haben. Weder Schwarz noch Gelb bekommen irgendwas gehoben.

Und laßt uns bitte nicht von diesem asozialen sogenannten Sparpaket anfangen. Da schießen ja – verständlicherweise – sogar die Arbeitnehmerflügel in der Union gegen. Wie bekloppt kann man sein, nach der mit Mühe überstandenen Krise ausgerechnet die absolut Unbeteiligten – Arbeitslose und Familien – für die Krise bezahlen lassen zu wollen? Das kann doch nur jemandem einfallen, der keine Lust aufs Regieren mehr hat – niemand kann glauben, daß er das durchkriegt. So doof kann nicht mal die derzeitige Sauerstoffverbrauchsmannschaft sein.

Aber jetzt kommt der Hammer: die Begründung! Eben dieser Herr Köhler, der mit mindestens grenzwertigen Äußerungen Kritik von vielerlei Seite auf sich gezogen hat, moniert nun mangelnden Respekt vor dem Amt! Weiß er denn nicht, daß Respekt nicht dem Amte gebührt, sondern der Person, die es bekleidet, oder in seinem Falle eben gerade nicht?

Aber als ob das noch nicht genug wäre. Als möglicher Nachfolger schlägt Angela Merkel ausgerechnet Ursula von der Leyen – ja, genau die – vor. Dieselbe Ursula von der Leyen, die laut Thomas Knüver vom Handelsblatt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit öffentlich gelogen hat. Daß sie auch sonst wohl nur als Totalausfall im Amt gelten kann, sei nur der Vollständigkeit halber hinzugefügt.

Kann mir einer sagen, was mit diesem Land los ist? Und was man dagegen tun kann?

„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik.“

Der Mann hat Recht. Keine Frage. Voll und ganz. Und da eine umfassende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ja nun offenbar unausweichlich geworden ist, da zur gesellschaftlichen Teilhabe weit mehr erforderlich ist als bisher im Warenkorb erfaßt wird, kann das nur heißen: Mindestlöhne! Keine „Aufstocker“ mehr! (Dabei handelt es sich um staatlich subventioniertes Lohndumping.)

Statt der auf den armen Mann einprasselnden Schelte sollte man ihm lieber klarmachen, was er da eigentlich gesagt hat, und ihn daran erinnern, daß seine sog. „Partei“ sich um 180° drehen muß, um dem gerecht zu werden.

Die armen Menschen in diesem Land warten darauf.