Heute werden sicher überall in Deutschland – und auch bei uns – die Daumen für die DFB-Elf gedrückt, aber besonders bei der „Regierungs“-Koalition.

Schließlich kann man, während das Land mit Fähnchenschwenken beschäftigt ist, ungestört weiter Mist bauen. Jetzt wieder so ein Knaller: Nach dem asozialen Sparpaket, mit dem Arbeitslose und Familien für eine Krise bezahlen sollen, für die sie am wenigsten verantwortlich sind, lockt nun eine unerwartet geringe Neuverschuldungsprognose für 2010, und was macht die Koalition? Sie denkt über Steuersenkungen nach! Und das heißt nicht eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Null, die einzige, die ich sinnvoll finden könnte.

Jedenfalls zur Zeit gehöre ich eher zu denen, die von solchen Steuersenkungen profitieren würden. Und ich hoffe natürlich auch, daß das so bleibt. Aber da klappt mir die Kinnlade runter. Diese Chuzpe kann man echt nicht mehr toppen.

Oder doch? Mir wird Angst und Bange.

Unbestreitbar trifft die Forderung den Nagel auf den Kopf. Die schwarz-gelbe Koalition ist gescheitert, vor allem daran, daß es von Anfang an keine gemeinsame Basis gab. Die Liberalen hingen viel zu lange ihren Phantasien einer Steuersenkung an, die niemand finanzieren kann; die Christsozialen haben – dankenswerterweise – den freilaufenden Gesundheitsminister Rösler mit seinen asozialen Plänen sauber eingebremst.

Aber dann muß man halt auch zugestehen, daß man keine Gestaltungsmacht mehr hat. Es bewahrheitet sich mehr und mehr, was ich schon vor Längerem postuliert habe: Auch wenn es mir manchmal nicht gefällt, die Sozialdemokraten waren die Einzigen, die in der Großen Koalition gestaltet haben. Weder Schwarz noch Gelb bekommen irgendwas gehoben.

Und laßt uns bitte nicht von diesem asozialen sogenannten Sparpaket anfangen. Da schießen ja – verständlicherweise – sogar die Arbeitnehmerflügel in der Union gegen. Wie bekloppt kann man sein, nach der mit Mühe überstandenen Krise ausgerechnet die absolut Unbeteiligten – Arbeitslose und Familien – für die Krise bezahlen lassen zu wollen? Das kann doch nur jemandem einfallen, der keine Lust aufs Regieren mehr hat – niemand kann glauben, daß er das durchkriegt. So doof kann nicht mal die derzeitige Sauerstoffverbrauchsmannschaft sein.

Aber jetzt kommt der Hammer: die Begründung! Eben dieser Herr Köhler, der mit mindestens grenzwertigen Äußerungen Kritik von vielerlei Seite auf sich gezogen hat, moniert nun mangelnden Respekt vor dem Amt! Weiß er denn nicht, daß Respekt nicht dem Amte gebührt, sondern der Person, die es bekleidet, oder in seinem Falle eben gerade nicht?

Aber als ob das noch nicht genug wäre. Als möglicher Nachfolger schlägt Angela Merkel ausgerechnet Ursula von der Leyen – ja, genau die – vor. Dieselbe Ursula von der Leyen, die laut Thomas Knüver vom Handelsblatt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit öffentlich gelogen hat. Daß sie auch sonst wohl nur als Totalausfall im Amt gelten kann, sei nur der Vollständigkeit halber hinzugefügt.

Kann mir einer sagen, was mit diesem Land los ist? Und was man dagegen tun kann?

„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik.“

Der Mann hat Recht. Keine Frage. Voll und ganz. Und da eine umfassende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ja nun offenbar unausweichlich geworden ist, da zur gesellschaftlichen Teilhabe weit mehr erforderlich ist als bisher im Warenkorb erfaßt wird, kann das nur heißen: Mindestlöhne! Keine „Aufstocker“ mehr! (Dabei handelt es sich um staatlich subventioniertes Lohndumping.)

Statt der auf den armen Mann einprasselnden Schelte sollte man ihm lieber klarmachen, was er da eigentlich gesagt hat, und ihn daran erinnern, daß seine sog. „Partei“ sich um 180° drehen muß, um dem gerecht zu werden.

Die armen Menschen in diesem Land warten darauf.

Daß Angela Merkel als Regierungschef komplett überfordert ist, war ja schon in ihrer ersten „Amts“-Zeit mehr als offensichtlich. Nur, auch wenn ich mit vielen der Initiativen der Sozialdemokraten nicht einverstanden war, immerhin haben sie überhaupt regiert. Fast alle Schlüsselministerien – auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Gesundheit und so weiter – hatte die Union ja klugerweise gleich der einzigen Regierungspartei der Großen Koalition überlassen. Man konnte von der Regierung unter Vizekanzler Steinmeier sprechen, in der Angela Merkel eine rein repräsentative Rolle übernahm.

Und jetzt? Guido Westerwelle kann Frank-Walter Steinmeier auch nicht annähernd ersetzen. Wie auch? Seine Partei hat kaum politische Substanz, es sieht ganz so aus, als könne man sie mieten. Dumm nur, daß das rausgekommen ist. Die Umfragewerte gehen endlich in die verdiente Richtung.

Aber was passiert mittlerweile mit dem Land?

Auf Seiten der Freien Demokraten halten die Deiche noch. Wir werden sehen, wie lange noch. Daß ich kein besonderer Freund der Freien Demokraten bin, ist sicher niemandem, der hier mitliest, verborgen geblieben, aber so vollkommen rückgratlose und profilbefreite Gestalten laufen da normalerweise nicht herum. Insofern habe ich etwas mehr Hoffnung als für Totalausfälle von der Union.

Man muß der FDP immerhin das Kompliment machen, zumindest einige ihrer Ziele (und zwar die richtigen) zumindest in den Koalitionsvertrag gerettet zu haben. Wir werden sehen, inwieweit sich das in der alltäglichen Politik wiederfinden wird.

Auch wenn die CDU – die andere Unionspartei spielt ja keine gestaltende Rolle – ihr neu gefundenes soziales Gewissen aus der Zeit der Großen Koalition verteidigen will, so beginnt jetzt trotzdem der politische Blindflug. Die komplett idiotischen Ideen bezüglich der Krankenversicherung hat Norbert Blüm – Ex-CDU-Minister – ja schon im Tagesspiegel komplett verrissen. Ein kompletter Fehlstart ist es auch, Eltern dafür zu bezahlen, ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung zu schicken. Ob die Eltern die Kohle versaufen, wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky vermutet, ist da fast schon egal.

(Nachtrag: Schande, wem Schande gebührt: Diese komplett schwachsinnige Idee hat die bayerische Schwesterpartei dann doch durchbekommen. So blöd ist nicht mal die CDU.)

Insgesamt macht sich der Eindruck breit, daß die neue Regierungskoalition – mit einem Mandat von gut einem Drittel der Wahlberechtigten ausgestattet und damit natürlich nicht eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentierend, aber dennoch mit einer (in ihrem Umfang verfassungswidrig erlangten) Bundestagsmehrheit ausgestattet – sich zum Erfolg verdammt sah und deswegen einen Koalitionsvertrag voller fauler Kompromisse geschlossen hat.

Es kann nur schlimmer werden. Und es wird schlimmer werden.

Bald.

Schlimm sieht es vor allem für die Wirtschaftspolitik aus. Die relativ erfolgreiche Krisenbewältigung war ja praktisch komplett eine SPD-Idee, genau wie – mit Ausnahme der Sicherheitspolitik, die ja komplett für’n Arsch war – die gesamte Regierungspolitik in den letzten vier Jahren. Nun kommen völlige Noobs an den Start.

Ich hoffe nur, daß die FDP wenigstens die Erosion der Grundrechte aufhalten und vielleicht sogar zurückrollen kann. Früher habe ich ja immer gerne damit kokettiert, daß ich keinen Grund erkennen kann, warum man FDP wählen sollte. Das ist diesmal nicht so. Guido Westerwelle hat am Sonnabendabend in der ProSieben-Sendung etwas ziemlich Schlaues gesagt: Wer die Piraten wählen will, aber sicher sein will, daß die Stimme auch im Bundestag landet, soll FDP wählen. Schlauer Schachzug.

Ich hoffe, er kann es einlösen.

Eins jedenfalls ist mir vollkommen klar: Wen ich nicht wählen werde.

• Die SPD, denn eine Partei, deren Abgeordnete im Bundestag für Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur stimmen, ist für mich als Netzbürger natürlich nicht wählbar. Obwohl man andererseits anerkennen muß, daß die SPD, die ja die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung praktisch im Alleingang gestaltet, dies im vergangenen Jahr ziemlich gut gemeistert hat, während der eigentlich zuständige Fachminister nur rumfaselt und wohl als Totalausfall gelten muß. Andererseits gestaltet die SPD die Regierungsarbeit ja sowieso praktisch alleine. Vorbei die Zeit, als Bundeskanzler Schröder noch selbst Politik machte. Mit Angela Merkel ist das Amt offensichtlich zum reinen Repräsentationsjob verkommen.
• Damit ist natürlich auch die CDU draußen, wenn sie das nicht wegen der auch sonst völlig verfehlten Vorstellungen auf fast allen Politikfeldern nicht sowieso immer schon gewesen wäre. Gut, daß die Union in der Bundesregierung kaum etwas mitzubestimmen hat, da sie sich von Anfang an fast nur Gute-Laune-Ministerien gesichert hat. Das, was sie mitbestimmt, ist schlimm genug.
• Die FDP hat zwar im Bezug auf Bürger- und Menschenrechte schon einige sehr lobenswerte Standpunkte, aber leider überhaupt keinen Durchblick in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wer glaubt, der freie Markt würde es schon richten, hat irgendwie die Zeiten der Zeit komplett verschlafen. Wirtschaft braucht Regeln, und Menschen brauchen Solidarität, und beides ist bei der FDP eher nicht anzutreffen. Sehr witzig ist übrigens das Liberalometer, eine Art Ein-Parteien-Wahlomat. Meine Übereinstimmung mit den These der FDP liegt angeblich bei über 60 %. Kein Wunder, wenn die Thesen zum großen Teil wie „wir wollen, daß alles gut wird“ klingen.
• Mit den Linken kann ich mich auch irgendwie nicht anfreunden. Die meisten ihrer politischen Standpunkte, so wie sie öffentlich vertreten werden, scheinen mir zwar ganz vernünftig, aber ich traue denen einfach nicht über den Weg. Dabei stört mich weniger die DDR-Vergangenheit – so halte ich zum Beispiel Gregor Gysi für einen ziemlich vernünftigen Menschen, und auch im rot-roten Berliner Senat sind es eher die SPD-Senatoren, die durch Ausfälle auffallen, während zum Beispiel Wirtschaftssenator Harald Wolf im Hintergrund unaffällig gute Politik macht. Es sind eher die Ex-WASG-Leute, denen ich nichts zutraue, jedenfalls nichts Gutes.

Daß ich keine rechtsradikalen Splitterparteien wählen werde, versteht sich ja von selbst.

Und da stehe ich nun, fast entschlossen, nur noch etwas unsicher. Und Ihr so?

Arrrrr.

Sieht so aus, als könne ich diesmal dem Ergebnis des Wahlomaten folgen.