Politik
24.05.2009: Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!
Heute Gestern vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz, die Ersatz-Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, verkündet. Das eigentlich als Übergangsverfassung gedachte Statut erwies sich als großer Wurf, der als Vorbild für diverse andere Verfassungen diente.
Seitdem wurde es rund 60mal geändert, oft dabei vergewaltigt, wie 1956 bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht. In letzer Zeit wird es von der Politik gerne ignoriert, und wenn das Bundesverfassungsgericht – ein absolutes Killerfeature unseres Grundgesetzes – seine Einhaltung einfordert, gibt es Kritik von der Exekutive. Seltsamerweise muß der verantwortliche Minister nicht zurücktreten und ist noch immer im Amt. Na ja, kommt ja öfter vor.
Schade, daß dieser schöne runde Geburtstag des alten, geschundenen Grundgesetzes, dadurch entwertet wird, daß ausgerechnet Horst Köhler als Bundespräsident wiedergewählt wurde, der doch, als es darauf ankam, leider verkackt hat.
Im Umfeld des runden Geburtstags kam wiederholt die Frage auf, ob es nicht besser gewesen wäre, nach 1990 ein neue Verfassung – auf Basis des bewährten Grundgesetzes – vom gesamten deutschen Volk verabschieden zu lassen. Vielleicht, aber die Chance ist vorbei. Was dabei heraus käme, wenn heute aus dem Politik-Establishment ein neuer Entwurf für eine Verfassung käme, möchte ich mir lieber nicht vorstellen.
Da wünsche ich dem Grundgesetz doch lieber noch ein langes Leben. Auch wenn ich nicht so viel Hoffnung habe.
23.03.2009: Beratungsresistenz und Ignoranz auf Ministerinnenebene
Familienministerin Ursula von der Leyen möchte auf Biegen und Brechen die Sperrung von kinderpornographischen Angeboten im von Deutschland aus nutzbaren Internet durchsetzen.
Warum gibt sich die Frau für einen derart durchsichtigen Etikettenschwindel her? Klar, wer Ahnung von der Materie hat, meldet sich zu Wort und sagt laut, daß das nicht funktionieren wird. Ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis tut die Ministerin das als „Nebelkerzen“ ab.
Die wahre Gefahr liegt aber, wie meistens, ganz woanders. Sobald überhaupt erst einmal Sperrlisten kursieren, wie ineffektiv sie auch sein mögen, werden sehr schnell Begehrlichkeiten geweckt, diese auch anders zu nutzen. Solche Tendenzen gibt es ja beispielsweise auch bei den Datengräbern „Autobahnmaut“ und „Vorratsdatenspeicherung“. Kinderporno schickt man vor, weil das eben was richtig Ekliges ist, für das niemand die Stimme erheben mag. Und die Ministerin läßt sich willig vor diesen Karren spannen. Wenn wir die Sperrlisten erst mal haben, sind bald auch Urheberrechtsverletzer, Bombenbauanleitungsveröffentlicher, Glücksspielanbieter, die Opposition und die regierungskritische Presse dran. Und wir Blogger natürlich. Und alle, die was gegen Schäuble haben, sowieso.
Dann möchte ich doch lieber, daß auch der Zugang zu Kinderpornos nicht gesperrt werden kann. Auch wenn ich Kinderpornos auch scheiße finde.
24.10.2008: Und jetzt? Was machen wir jetzt?
Wenn die Panik regiert, schweigt die Vernunft – anders kann man das Geschehen an den Börsen zur Zeit nicht erklären. Daimler droht damit, im Jahre 2008 statt 7,7 nur noch gut 6 Milliarden Euro verdienen zu können, und die Aktie geht in den Sturzflug. Au weia, schon wieder eine Gewinnwarnung!
Ihr habt noch nichts gesehen. Wenn es so kommt, wie es kommen müßte, kommt es noch schlimmer. Für die profitablen Unternehmen jedenfalls.
Gerade für uns in Deutschland als bisher weltgrößte Exportnation, der zunehmend die ausländischen Märkte abhanden kommen, muß es jetzt heißen: Binnennachfrage ankurbeln! Und dafür braucht man Geld, und zwar für die einkommensschwachen Haushalte. Und Vertrauen. Wie ich neulich schon in einem Kommentar zu Svens Politikblog schrieb (er ist übrigens ein Apokalyptiker), brauchen wir jetzt eine massive Umverteilung von Unternehmensgewinnen hin zu den privaten Haushalten, insbesondere zu denen, die es sich nicht leisten können, Geld zu sparen. Denn seien wir doch mal ehrlich: Wenn mir (der ich, obwohl ich gerne jammere, ja so schlecht nun auch nicht bezahlt werde) jemand einfach so 100 Euro gibt, spare ich die. Jedenfalls teilweise. Damit sind sie für den Wirtschaftskreislauf erst einmal verloren. Gibt man die 100 Euro aber einem allein erziehenden Hartz-IV-Opfer mit hungrigen Kindern, dann werden die ausgegeben. Aber sofort. Das bringt die Inlandsnachfrage in Gang.
Für die Unternehmen, die bisher noch gute Gewinne eingefahren haben, heißt das: Raus mit der Kohle an die unteren Lohngruppen! Dividenden und Vorstandsboni aussetzen, alles an die Belegschaft ausschütten, was da ist. Das, und eine glaubhafte Zusicherung, betriebsbedingte Kündigungen nur bei drohender Insolvenz auszusprechen (das war die zweite benötigte Komponente – Vertrauen), würden Wunder wirken, um die Inlandsnachfrage in Schwung zu bringen. Muß ja nicht für ewig sein, ein paar Jahre genügen vielleicht schon.
Ach ja. Wieder nur ein Traum. Aber daß mir keiner hinterher erzählt, es hätte niemand einen Vorschlag zur Lösung gehabt.
Nachtrag: Wow, das ist doch was: Nach wenigen Minuten mit „Wenn die Panik regiert, schweigt die Vernunft“ auf Platz 1 bei Google!
11.10.2008: Bilde ich mir das nur ein?
Oder läuft im Fernsehen im Moment wirklich mehr Werbung für Geldanlagen als normalerweise? Auch in meiner Zeitung fallen mir vermehrt Anzeigen, die um meine Geldanlagen werben, auf, vor allem solche der UBS. Ganz offensichtlich haben sich auch die gebotenen Zinssätze verändert; 5,25 % für Neukunden und 5 % für neues Geld (auch von Bestandskunden) scheinen normal zu sein. Die Sparkassen ertrinken in Geld, da die Kunden sie für die solideren Institute halten, was ich nicht nachvollziehen kann.
Und wenn ich mal postuliere, daß ich mich nicht irre: Was bedeutet das? Letztes Aufbäumen oder Beginn der Hinwendung zum privaten Kunden?
Es bleibt spannend. Die bisherigen, schon recht herben, Kursverluste an den Börsen scheinen mir durch institutionelle Anleger, deren Schadensbegrenzungsmechanismen gezündet haben, noch durchaus erklärbar (und das gilt auch noch für einige weitere). Ich behalte meine Investmentfondsanteile fürs erste … sie jetzt noch zu verkaufen hätte eh keinen Sinn mehr, und Geld zum Nachkaufen habe ich nicht – außerdem wäre es dazu wohl auch noch zu früh. Fürchte ich.
07.10.2008: Laßt uns mal zusammen träumen!
Stellt Euch vor, es ist Finanzkrise. Die Banken trauen einander nicht mehr über den Weg und weigern sich, einander Geld zu leihen. Es ist für die Banken, die ohnehin durch Abschreibungen auf aus den USA importierten Schrottkrediten hinreichend gebeutelt sind, einfach nicht mehr möglich, durch reines Bewegen von virtuellem Geld weiteres virtuelles Geld zu verdienen.
Da durch das ausnahmsweise mal kluge Agieren der Bundesregierung die deutschen Sparer darauf verzichten, voller Panik alle ihre Spargroschen abzuheben, haben die Banken, die noch Spargelder von Bürgern entgegen nehmen (und das sind in Deutschland ja die meisten) doch noch ein bißchen Geld, das arbeiten will, zur Verfügung. Und da sie anderen Banken ja nichts mehr leihen wollen – so weit geht die Zuversicht dann doch nicht – müssen sie es den Unternehmen der Realwirtschaft, der es ja bisher noch recht gut in diesem Land, leihen, so daß es dort nicht zu einer Kreditkrise kommt. Auch der Personalabbau bei den Banken kommt zum Stillstand, da das Geschäft mit echten Kunden im Vergleich zu den reinen Luftgeschäften im Investmentbanking und Interbankenhandel doch recht personalintensiv ist. (Eine Rückbesinnung auf das Geschäft mit „echten“ Privatkunden ist übrigens bereits erkennbar.)
Natürlich wird die Exportwirtschaft durch das Wegbrechen des US-amerikanischen Marktes getroffen, nur werden ja etliche der „deutschen“ Produkte, die in den USA verkauft werden, mittlerweile auch dort hergestellt, so daß die Leidtragenden zumindest zum Teil die amerikanischen Arbeiter deutscher Firmen sind.
Sinkende Nachfrage, z. B. aus den USA, führt auch – bereits deutlich zu sehen – zu einem Nachgeben der Energie- und Rohstoffpreise. Insgesamt gibt es für die deutsche Wirtschaft neben negativen Einflüssen auch einige positive, so daß statt einer Megarezession eher eine Art Konjunkturdelle entsteht.
Der Neoliberalismus aber ist am Ende, die Märkte haben bei der Selbstregulierung komplett versagt. Staatliche Kontrolle, so unangenehm das sein mag, ist in der Wirtschaft an manchen Stellen nun einmal unerläßlich. Und da auch klar ist, daß in Zukunft die Inlandsnachfrage eine größere Rolle wird spielen müssen, müssen auch höhere Lohnsteigerungen auf Kosten der (kurzfristigen) Unternehmensgewinne her.
Und so geht in meinem – unserem – Traum die deutsche (und auch die europäische) Wirtschaft eher gestärkt als geschwächt aus der Krise hervor, während die wirtschaftliche Hegemonialstellung der USA, die ohnehin nie auf mehr als tönernen Füßen stand, ihr längst überfälliges Ende findet.
Ein Traum? Gewiß. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
