Artikel aus dem September 2009
27.09.2009: Scheiße. Und jetzt?
Das ging in die Hose. Ich war nicht wirklich überrascht, aber natürlich schon ein bißchen geschockt. Daß es so schlimm kommt – ich sage mal, ich hab gehofft, daß das nicht eintritt.
Schlimm sieht es vor allem für die Wirtschaftspolitik aus. Die relativ erfolgreiche Krisenbewältigung war ja praktisch komplett eine SPD-Idee, genau wie – mit Ausnahme der Sicherheitspolitik, die ja komplett für’n Arsch war – die gesamte Regierungspolitik in den letzten vier Jahren. Nun kommen völlige Noobs an den Start.
Ich hoffe nur, daß die FDP wenigstens die Erosion der Grundrechte aufhalten und vielleicht sogar zurückrollen kann. Früher habe ich ja immer gerne damit kokettiert, daß ich keinen Grund erkennen kann, warum man FDP wählen sollte. Das ist diesmal nicht so. Guido Westerwelle hat am Sonnabendabend in der ProSieben-Sendung etwas ziemlich Schlaues gesagt: Wer die Piraten wählen will, aber sicher sein will, daß die Stimme auch im Bundestag landet, soll FDP wählen. Schlauer Schachzug.
Ich hoffe, er kann es einlösen.
26.09.2009: Wen wählt man denn nun?
Morgen ist Bundestagswahl, und natürlich werde ich wählen gehen. Ich habe mich auch weitgehend entschieden, wen ich wähle.
Eins jedenfalls ist mir vollkommen klar: Wen ich nicht wählen werde.
- Die SPD, denn eine Partei, deren Abgeordnete im Bundestag für Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur stimmen, ist für mich als Netzbürger natürlich nicht wählbar. Obwohl man andererseits anerkennen muß, daß die SPD, die ja die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung praktisch im Alleingang gestaltet, dies im vergangenen Jahr ziemlich gut gemeistert hat, während der eigentlich zuständige Fachminister nur rumfaselt und wohl als Totalausfall gelten muß. Andererseits gestaltet die SPD die Regierungsarbeit ja sowieso praktisch alleine. Vorbei die Zeit, als Bundeskanzler Schröder noch selbst Politik machte. Mit Angela Merkel ist das Amt offensichtlich zum reinen Repräsentationsjob verkommen.
- Damit ist natürlich auch die CDU draußen, wenn sie das nicht wegen der auch sonst völlig verfehlten Vorstellungen auf fast allen Politikfeldern nicht sowieso immer schon gewesen wäre. Gut, daß die Union in der Bundesregierung kaum etwas mitzubestimmen hat, da sie sich von Anfang an fast nur Gute-Laune-Ministerien gesichert hat. Das, was sie mitbestimmt, ist schlimm genug.
- Die FDP hat zwar im Bezug auf Bürger- und Menschenrechte schon einige sehr lobenswerte Standpunkte, aber leider überhaupt keinen Durchblick in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wer glaubt, der freie Markt würde es schon richten, hat irgendwie die Zeiten der Zeit komplett verschlafen. Wirtschaft braucht Regeln, und Menschen brauchen Solidarität, und beides ist bei der FDP eher nicht anzutreffen. Sehr witzig ist übrigens das Liberalometer, eine Art Ein-Parteien-Wahlomat. Meine Übereinstimmung mit den These der FDP liegt angeblich bei über 60 %. Kein Wunder, wenn die Thesen zum großen Teil wie „wir wollen, daß alles gut wird“ klingen.
- Mit den Linken kann ich mich auch irgendwie nicht anfreunden. Die meisten ihrer politischen Standpunkte, so wie sie öffentlich vertreten werden, scheinen mir zwar ganz vernünftig, aber ich traue denen einfach nicht über den Weg. Dabei stört mich weniger die DDR-Vergangenheit – so halte ich zum Beispiel Gregor Gysi für einen ziemlich vernünftigen Menschen, und auch im rot-roten Berliner Senat sind es eher die SPD-Senatoren, die durch Ausfälle auffallen, während zum Beispiel Wirtschaftssenator Harald Wolf im Hintergrund unaffällig gute Politik macht. Es sind eher die Ex-WASG-Leute, denen ich nichts zutraue, jedenfalls nichts Gutes.
Daß ich keine rechtsradikalen Splitterparteien wählen werde, versteht sich ja von selbst.
Und da stehe ich nun, fast entschlossen, nur noch etwas unsicher. Und Ihr so?
Arrrrr.
25.09.2009: der Berliner Feiertagsblues
Im Land Berlin gibt es jedes Jahr neun gesetzliche Feiertage:
- den Neujahrstag,
- den Karfreitag,
- den Ostermontag,
- den 1. Mai,
- den Himmelfahrtstag,
- den Pfingstmontag,
- den Tag der deutschen Einheit,
- den 1. Weihnachtstag und
- den 2. Weihnachtstag.
Vier von diesen Feiertagen fallen immer auf Wochentage (Karfreitag, Ostermontag, Himmelfahrt, Pfingsmontag). Von den übrigen fünf entfallen im Jahr 2010 zwei auf Sonntage (3. Oktober, 26. Dezember) und sind damit für den normalen Werktätigen verloren, und zwei weitere auf Sonnabende (1. Mai, 25. Dezember), was gewissenmaßen noch schlimmer ist, da man den Wochenendeinkauf irgendwie in den Freitag zwängen muß.
Bleibt ein Feiertag übrig, der auf einen Freitag fällt, und das ist der 1. Januar. Das ist – abgesehen von den vier oben genannten Wochentagsfeiertagen – der einzige Feiertag, von dem wir 2010 wirklich etwas haben.
Und der 1. Januar fällt dann 2011 auf einen Sonnabend.
04.09.2009: Der Wahl-O-Mat ist wieder da!
Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 der Bundeszentrale für politische Bildung ist verfügbar! Und anders als bei den letzten paar Malen stellt er nicht fest, daß meine Ansichten am ehesten mit denen der Linken übereinstimmen. Die Linke ist diesmal nur auf den dritten Platz gekommen, hinter den beiden ersten Plätzen, die diesmal an die Piraten und die Grünen gehen.
Sieht so aus, als könne ich diesmal dem Ergebnis des Wahlomaten folgen. 🙂
