Artikel aus dem Februar 2010
15.02.2010: Nun laßt ihn doch mal!
Ich versteh’s nicht. Da sagt der Westerwelle einmal im Leben etwas Sinnvolles, und alle hacken auf ihm rum.
Der Mann hat Recht. Keine Frage. Voll und ganz. Und da eine umfassende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ja nun offenbar unausweichlich geworden ist, da zur gesellschaftlichen Teilhabe weit mehr erforderlich ist als bisher im Warenkorb erfaßt wird, kann das nur heißen: Mindestlöhne! Keine „Aufstocker“ mehr! (Dabei handelt es sich um staatlich subventioniertes Lohndumping.)
Statt der auf den armen Mann einprasselnden Schelte sollte man ihm lieber klarmachen, was er da eigentlich gesagt hat, und ihn daran erinnern, daß seine sog. „Partei“ sich um 180° drehen muß, um dem gerecht zu werden.
Die armen Menschen in diesem Land warten darauf.
07.02.2010: 100 Tage führungslos
Seit nunmehr hundert Tagen hat Deutschland de facto keine Regierung mehr. Das hilflose Gestolper, das Union und Liberale da fabrizieren, kann man ja nicht als Regieren bezeichnen.
Daß Angela Merkel als Regierungschef komplett überfordert ist, war ja schon in ihrer ersten „Amts“-Zeit mehr als offensichtlich. Nur, auch wenn ich mit vielen der Initiativen der Sozialdemokraten nicht einverstanden war, immerhin haben sie überhaupt regiert. Fast alle Schlüsselministerien – auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Gesundheit und so weiter – hatte die Union ja klugerweise gleich der einzigen Regierungspartei der Großen Koalition überlassen. Man konnte von der Regierung unter Vizekanzler Steinmeier sprechen, in der Angela Merkel eine rein repräsentative Rolle übernahm.
Und jetzt? Guido Westerwelle kann Frank-Walter Steinmeier auch nicht annähernd ersetzen. Wie auch? Seine Partei hat kaum politische Substanz, es sieht ganz so aus, als könne man sie mieten. Dumm nur, daß das rausgekommen ist. Die Umfragewerte gehen endlich in die verdiente Richtung.
Aber was passiert mittlerweile mit dem Land?
03.02.2010: schwarze Konten, schwarze Daten
Ich verstehe echt die Aufregung um diese CD, auf der sich angeblich Kontodaten von 1.500 deutschen Steuerhinterziehern befinden, die Schwarzgeld in der Schweiz haben, nicht. Wären diese Daten bei einer legalen Hausdurchsuchung gefunden worden, oder wären sie den deutschen Behörden anonym und kostenlos zugespielt worden, gäbe es diese Aufregung doch wohl auch nicht. Keiner weiß, wo die Daten genau herkommen und wo der Verkäufer sie her hat. Also weiß auch keiner, ob bei der Beschaffung der Daten Gesetze verletzt wurden, und wenn ja, dann wo und welche. Müssen sich deutsche Behörden überhaupt dafür interessieren, ob irgendjemand irgendwo Schweizer Gesetze verletzt haben könnte?
Natürlich ist es bedenklich, für die Daten Geld zu bezahlen, und zwar deswegen, weil man Nachahmer heranzieht. Daß staatliche Stellen für Informationen auch mal Geld bezahlen, ist doch aber völlig normal. Eine Verbindung zu demokratiefeindlichen Dingen wie Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und so weiter kann ich wirklich nicht erkennen.
Falls es die CD denn überhaupt gibt. Möglicherweise ist das ja alles nur eine riesengroße Finte, um Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige zu bewegen …
