„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik.“

Der Mann hat Recht. Keine Frage. Voll und ganz. Und da eine umfassende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ja nun offenbar unausweichlich geworden ist, da zur gesellschaftlichen Teilhabe weit mehr erforderlich ist als bisher im Warenkorb erfaßt wird, kann das nur heißen: Mindestlöhne! Keine „Aufstocker“ mehr! (Dabei handelt es sich um staatlich subventioniertes Lohndumping.)

Statt der auf den armen Mann einprasselnden Schelte sollte man ihm lieber klarmachen, was er da eigentlich gesagt hat, und ihn daran erinnern, daß seine sog. „Partei“ sich um 180° drehen muß, um dem gerecht zu werden.

Die armen Menschen in diesem Land warten darauf.

Daß Angela Merkel als Regierungschef komplett überfordert ist, war ja schon in ihrer ersten „Amts“-Zeit mehr als offensichtlich. Nur, auch wenn ich mit vielen der Initiativen der Sozialdemokraten nicht einverstanden war, immerhin haben sie überhaupt regiert. Fast alle Schlüsselministerien – auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Gesundheit und so weiter – hatte die Union ja klugerweise gleich der einzigen Regierungspartei der Großen Koalition überlassen. Man konnte von der Regierung unter Vizekanzler Steinmeier sprechen, in der Angela Merkel eine rein repräsentative Rolle übernahm.

Und jetzt? Guido Westerwelle kann Frank-Walter Steinmeier auch nicht annähernd ersetzen. Wie auch? Seine Partei hat kaum politische Substanz, es sieht ganz so aus, als könne man sie mieten. Dumm nur, daß das rausgekommen ist. Die Umfragewerte gehen endlich in die verdiente Richtung.

Aber was passiert mittlerweile mit dem Land?

Natürlich ist es bedenklich, für die Daten Geld zu bezahlen, und zwar deswegen, weil man Nachahmer heranzieht. Daß staatliche Stellen für Informationen auch mal Geld bezahlen, ist doch aber völlig normal. Eine Verbindung zu demokratiefeindlichen Dingen wie Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und so weiter kann ich wirklich nicht erkennen.

Falls es die CD denn überhaupt gibt. Möglicherweise ist das ja alles nur eine riesengroße Finte, um Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige zu bewegen …

Auf dem Rückweg wird aus dem leichten Regen ein Wolkenbruch; die Jacke zumachen kann ich nicht, denn dafür müßte ich ja beide Hände freihaben, dazu wiederum die Papiertüte mit meinen Einkäufen auf dem nassen Boden abstellen, und die bekäme ich kaum wieder in einem Stück angehoben. Also werde ich patschnaß. Mit der vollgeregneten Brille kann ich auch keinen Pfützen mehr ausweichen, so daß auch die Füße gut Wasser abbekommen.

Das nächste Mal bin ich vernünftig und fahre mit dem Auto.

buntklicker.de und 02i.de jedenfalls laufen jetzt in St. Wendel.

Auf Seiten der Freien Demokraten halten die Deiche noch. Wir werden sehen, wie lange noch. Daß ich kein besonderer Freund der Freien Demokraten bin, ist sicher niemandem, der hier mitliest, verborgen geblieben, aber so vollkommen rückgratlose und profilbefreite Gestalten laufen da normalerweise nicht herum. Insofern habe ich etwas mehr Hoffnung als für Totalausfälle von der Union.

Robert Enke ist seiner Krankheit erlegen. So sollte man, meiner Meinung nach, seinen Tod sehen. Menschen, die unter Depressionen leiden und sich deswegen das Leben nehmen, sind für mich nicht anders zu betrachten als solche, die einem Krebsleiden erliegen oder an einem Herzinfarkt sterben.

In diesem Falle kommt aber noch etwas Anderes dazu: Einerseits lassen uns die Medien insofern an seinem Leben teilhaben, daß wir von seiner Angst erfahren, daß seine Krankheit öffentlich bekannt würde, andererseits wird sein Tod und die Trauer darüber als Monstermultimediaereignis gefeiert. Wie Harald Martenstein heute im Tagesspiegel schreibt: Nun wissen es alle.

Ich hätte es besser gefunden, man hätte ihn im Kreise seiner Familie und Freunde beigesetzt und das ganze multimediale Theater vermieden. Mein Mitgefühl gehört natürlich so oder so den Angehörigen, denen diese Art, einen geliebten Menschen zu verlieren, sicher noch mehr weh tut als es ohnehin unvermeidlich ist.

Man muß der FDP immerhin das Kompliment machen, zumindest einige ihrer Ziele (und zwar die richtigen) zumindest in den Koalitionsvertrag gerettet zu haben. Wir werden sehen, inwieweit sich das in der alltäglichen Politik wiederfinden wird.

Auch wenn die CDU – die andere Unionspartei spielt ja keine gestaltende Rolle – ihr neu gefundenes soziales Gewissen aus der Zeit der Großen Koalition verteidigen will, so beginnt jetzt trotzdem der politische Blindflug. Die komplett idiotischen Ideen bezüglich der Krankenversicherung hat Norbert Blüm – Ex-CDU-Minister – ja schon im Tagesspiegel komplett verrissen. Ein kompletter Fehlstart ist es auch, Eltern dafür zu bezahlen, ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung zu schicken. Ob die Eltern die Kohle versaufen, wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky vermutet, ist da fast schon egal.

(Nachtrag: Schande, wem Schande gebührt: Diese komplett schwachsinnige Idee hat die bayerische Schwesterpartei dann doch durchbekommen. So blöd ist nicht mal die CDU.)

Insgesamt macht sich der Eindruck breit, daß die neue Regierungskoalition – mit einem Mandat von gut einem Drittel der Wahlberechtigten ausgestattet und damit natürlich nicht eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentierend, aber dennoch mit einer (in ihrem Umfang verfassungswidrig erlangten) Bundestagsmehrheit ausgestattet – sich zum Erfolg verdammt sah und deswegen einen Koalitionsvertrag voller fauler Kompromisse geschlossen hat.

Es kann nur schlimmer werden. Und es wird schlimmer werden.

Bald.

Schlimm sieht es vor allem für die Wirtschaftspolitik aus. Die relativ erfolgreiche Krisenbewältigung war ja praktisch komplett eine SPD-Idee, genau wie – mit Ausnahme der Sicherheitspolitik, die ja komplett für’n Arsch war – die gesamte Regierungspolitik in den letzten vier Jahren. Nun kommen völlige Noobs an den Start.

Ich hoffe nur, daß die FDP wenigstens die Erosion der Grundrechte aufhalten und vielleicht sogar zurückrollen kann. Früher habe ich ja immer gerne damit kokettiert, daß ich keinen Grund erkennen kann, warum man FDP wählen sollte. Das ist diesmal nicht so. Guido Westerwelle hat am Sonnabendabend in der ProSieben-Sendung etwas ziemlich Schlaues gesagt: Wer die Piraten wählen will, aber sicher sein will, daß die Stimme auch im Bundestag landet, soll FDP wählen. Schlauer Schachzug.

Ich hoffe, er kann es einlösen.