19.04.2008: Mist, jemand hat das tatsächlich gelesen!
So oder so ähnlich stelle ich mir die Reaktion der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angesichts der losbrechenden Protestwelle gegen das geplante BKA-Gesetz vor. Wer soll denn auch damit rechnen, daß Parlamentarier Gesetzentwürfe, die sie doch eigentlich nur durchzuwinken haben, tatsächlich inhaltlich prüfen?
Zypries, die ihre generelle Kompetenz immer wieder gerne zur Schau stellt, hat wahrscheinlich gedacht, das vermutlich im stillen Kämmerlein mit ihrem parteieigenen Scharfmacher Dieter Wiefelspütz und natürlich dem Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble ausgekasperte Machwerk würde einfach so ungelesen Gesetz werden. Das hat nun nicht geklappt.
Und nun steht sie da, mal wieder die rechtstaatliche Kompetenz in Person. Von Schäuble und Wiefelspütz erwartet man ja nichts Anderes, die haben den Rechtsstaat ja schon lange auf dem Altar der vermeintlichen Inneren Sicherheit geopfert, aber wie eine Justizministerin, deren einzige Aufgabe die Erhaltung eben dieses Rechtsstaates ist, der Überwachung der Wohnungen Unverdächtiger (!) durch Kameras zustimmen kann, erschließt sich mir nicht. Wie man, nachdem so etwas aufgeflogen ist, im Amt bleiben kann, auch nicht.
Aber, da bin ich sicher, das wird sie hinbekommen.
Ob ich ihr mal ein Grundgesetz schicken soll?
eine Antwort auf „Mist, jemand hat das tatsächlich gelesen!“
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von buntklicker.de » 100 Tage führungslos
am 07.02.2010:
[…] mehr als offensichtlich. Nur, auch wenn ich mit vielen der Initiativen der Sozialdemokraten nicht einverstanden war, immerhin haben sie überhaupt regiert. Fast alle Schlüsselministerien – auswärtige […]
