Deutschland
20.08.2010: mit der Kraft der zwei Armeen
Mal wieder ist dieses mein Vater- und Mutterland gespalten. Deutschland leistet sich den Luxus zweier Armeen.
Wie kommt das? Das ist natürlich, wie alles, was nicht für zukünftige Erweiterungen vorgesehen ist, historisch bedingt. Nach den extrem schlechten Erfahrungen, die Europa mit auch nur halbwegs professionell geführten deutschen Armeen gemacht hat, hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer historischen Selbstverpflichtung zu einer militärisch komplett nutzlosen Wehrpflichtarmee reduzieren lassen. Warum die DDR zu nicht sehr viel mehr in der Lage war, entzieht sich mangels direktem Kontakt zum Subjekt meiner Kenntnis.
Seit zwanzig Jahren werden die Karten nun aber neu gemischt. Von Territorialverteidigung in Kontinentaleuropa redet keiner mehr, schließlich ist Deutschland weiträumig von Freunden umgeben, die das Problem zuerst hätten. Nicht wenige davon ehemalige Feinde aus Zeiten des Kalten Kriegs.
Stattdessen kämpfen deutsche Soldaten in Afghanistan. Es sind ausschließlich Freiwillige, also keine Wehrpflichtigen. Und sie sind unzureichend ausgestattet. Und ein Teil von ihnen kommt in Zinksärgen zurück. Und der Rest der Bundeswehr? Das ist die andere Armee. Die hält Wache schaukelt sich die Eier bekämpft das Oderhochwasser macht irgendwas Sinnvolles.
Können sich die Verantwortlichen endlich mal der Tatsache stellen, daß die Ansprüche, die heute an die Bundeswehr gestellt werden, nie und nímmer von einer Wehrpflichtigenarmee erfüllt werden können? Und die Wehrpflicht nur wegen des Zivildienstes aufrechtzuerhalten, kann ja wohl auch nicht die Lösung sein?
11.06.2010: Flaggen für mehr Transparenz im Straßenverkehr
Das Bundesamt für Transparenz im Straßenverkehr erinnert an die Sonderregelungen zur Kennzeichnung von Personenkraftwagen im Verkehr auf öffentlichen Straßen während der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Südafrika.
In der Zeit vom 11. Juni 2010, 16:00 Uhr, und dem 11. Juli 2010, 23:30 Uhr, sind alle PKW im Straßenverkehr mit Flaggen zu kennzeichnen. Jeder Verkehrsteilnehmer darf Flaggen aus den Nationalflaggen der 32 an der Fußball-WM teilnehmenden Nationen frei wählen; es dürfen eine oder mehrere, auch verschiedene, Flaggen geführt werden. Fahrzeuge, die keine Nationalflaggen führen wollen, sind mit mindestens einer nicht gekennzeichneten (weißen) Flagge zu versehen.
Andere Fahrzeuge (nicht motorgetriebene, einspurige, Busse oder Lastkraftwagen) können ebenfalls mit Flaggen versehen werden; dies ist jedoch nicht verpflichtend.
Vor Falschmeldungen wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich gewarnt.
Auch diesmal flagge ich wieder Deutschland hinten links, Spanien hinten rechts. Und dieses Jahr haben wir auch je eine deutsche und eine spanische Flagge an der Fassade hängen.
Und Ihr so?
30.05.2010: Herzlichen Glückwunsch, Lena!
Sie hat es geschafft: Nach 28 Jahren geht der Eurovision Song Contest wieder nach Deutschland. Und verdient, wie ich finde. Die Konkurrenz war aber auch recht schwach, wie man ehrlich sagen muß.
Was mich besonders freut: Nach dem – aus Sicht der „anderen“ Sendergruppe – völlig in die Bux gegangenen Interview wurde Lena ja von eben dieser Sendergruppe völlig runtergeschrieben.
Hat nix genützt. Gar nix. Gut so.
Noch mal gucken und mitwippen? YouTube macht es möglich.
30.07.2008: Rückschlag und Chance
Auch wenn man allenthalben liest, das Bundesverfassungsgericht habe den Nichtraucherschutz ausgehebelt, entspricht das nur vordergründig den Tatsachen.
In Wahrheit hat es in seiner Entscheidung (ja, die ist bereits heute im Volltext kostenlos im Internet abrufbar) den Landeslegislativen von Berlin und Baden-Württemberg vielmehr klar bedeutet, daß ein generelles Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahmen durchaus verfassungsmässig sei:
Auf der Grundlage der ihm zuzubilligenden Spielräume wäre der Gesetzgeber nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.
Nun hoffe ich als Nichtraucher natürlich, daß sich zumindest die Berliner Landespolitik schnell entscheiden wird, alle Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten zu streichen – auch wenn ich befürchte, daß das bei den Wirten, die jetzt mit zum Teil nicht unerheblichem Aufwand Raucherräume eingerichtet haben, zu wütender Empörung führen wird (was ich sogar verstehen kann).
Bitter für den klagenden Wirt aus Tübingen: Er hat nichts von der vom Gericht verfügten provisorischen Raucherlaubnis. In seiner Kneipe wird Essen serviert, deswegen bleibt das Rauchen dort verboten – es sei denn, er verzichtet auf das Speisenangebot.
03.07.2008: der Beschiß aus 130 Jahren
Die bürgerliche Presse hat es (mal wieder) überhaupt nicht verstanden.
Nur scheinbar geht das Bismarcksche Privileg der Zivilehe verloren; in Wahrheit ist es genau umgekehrt.
Natürlich wäre es ehrlicher gewesen, das Wort „Ehe“ aus jeglicher nichtstaatlicher Interaktion herauszuhalten, aber das wäre unrealistisch. Die neue Situation wird nun so sein, daß Ihr machen könnt, was Ihr wollt, aber als rechtlich „verheiratet“ geltet Ihr erst, wenn Ihr den Bund fürs Leben vor den zustänidgen staatlichen Behörden glaubhaft gemacht habt.
