01.10.2007: Netzzensur
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble läßt die Republik nicht zur Ruhe kommen: Nun setzt er sich für die Sperrung „gefährlicher“ Inhalte im Internet ein. Er geht dabei sogar noch über die ja an sich schon höchst bedenklichen Vorschläge des italienischen EU-Kommissars Franco Frattini hinaus.
Sogar Bundesjustizministerin Zypries – kürzlich noch wegen ihrer ausbaufähigen Internetkompetenz das Stadtgespräch der Bloggosphäre – sieht die Sinnlosigkeit dieses Vorgehens zur Erreichung des vorgeblichen Ziels ein. Wer es wirklich ernst meint mit den Bombenbauanleitungen, läßt eben im Ausland hosten.
Wer weiß, was für Inhalte da tatsächlich mal gesperrt werden sollen? Wenn es die organisatorische und technische Infrastruktur erst mal gibt, wäre es doch sicher ein Leichtes, ganz andere Anbieter aufs Korn zu nehmen. Passende Straftatbestände lassen sich im Zweifelsfalle ja schaffen.
