09.11.2007: vorbei
Der Deutsche Bundestag hat heute das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung, einen Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in den Mülleimer der Geschichte befördert.
Das Zeitalter des Rechtsstaats geht zu Ende. Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht rettet unsere Verfassung. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß das nicht passieren wird.
