27.02.2008: Die Griechen müssen (fast immer) draußen bleiben!
Soll ich noch was dazu schreiben? Ach doch. Das ist heute ein guter Tag für den deutschen Rechtstaat. Oliver von F!XMBR hat es im Grunde schon gut zusammengefaßt, was als Golem-Meldung schon heute vormittag für Entzückung sorgte: Das heimliche Ausspionieren von Daten heimischer Rechner bleibt – von extremen Ausnahmen abgesehen – verboten, das entsprechende nordrhein-westfälische Gesetz ist hinfällig.
Und wir haben ein Grundrecht „dazubekommen“, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Ein sehr wichtiges Grundrecht in unserer Zeit. Ich hoffe nur, das Bundesverfassungsgericht wird sich auch noch daran erinnern, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht.
