31.10.2009: der Blindflug beginnt
Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach, die Regierung ist vereidigt. Nun geht es los.
Man muß der FDP immerhin das Kompliment machen, zumindest einige ihrer Ziele (und zwar die richtigen) zumindest in den Koalitionsvertrag gerettet zu haben. Wir werden sehen, inwieweit sich das in der alltäglichen Politik wiederfinden wird.
Auch wenn die CDU – die andere Unionspartei spielt ja keine gestaltende Rolle – ihr neu gefundenes soziales Gewissen aus der Zeit der Großen Koalition verteidigen will, so beginnt jetzt trotzdem der politische Blindflug. Die komplett idiotischen Ideen bezüglich der Krankenversicherung hat Norbert Blüm – Ex-CDU-Minister – ja schon im Tagesspiegel komplett verrissen. Ein kompletter Fehlstart ist es auch, Eltern dafür zu bezahlen, ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung zu schicken. Ob die Eltern die Kohle versaufen, wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky vermutet, ist da fast schon egal.
(Nachtrag: Schande, wem Schande gebührt: Diese komplett schwachsinnige Idee hat die bayerische Schwesterpartei dann doch durchbekommen. So blöd ist nicht mal die CDU.)
Insgesamt macht sich der Eindruck breit, daß die neue Regierungskoalition – mit einem Mandat von gut einem Drittel der Wahlberechtigten ausgestattet und damit natürlich nicht eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentierend, aber dennoch mit einer (in ihrem Umfang verfassungswidrig erlangten) Bundestagsmehrheit ausgestattet – sich zum Erfolg verdammt sah und deswegen einen Koalitionsvertrag voller fauler Kompromisse geschlossen hat.
Es kann nur schlimmer werden. Und es wird schlimmer werden.
Bald.
eine Antwort auf „der Blindflug beginnt“
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von Michael
am 06.11.2009:
So langsam wundern sich die Herren und Damen Koalitionäre offenbar, dass die Steuereinnahmen nicht so sprudeln, wie sie das öffentlich gesagt haben. Es gibt eine Wirtschaftskrise? Wieso denn das, huch? … Mich nervt ja besonders der Großeinsatz von Propaganda mit den dazugehörigen hohlen Phrasen. Der Satz von Westerwelle sagt da ja alles: „Mehr Freiheit zur Verantwortung wagen“. Dieses Neusprech bedeutet auf deutsch, dass die Unternehmen weniger Regularien befolgen sollen, um ihrer ohnehin bestehenden Verantwortung gerecht zu werden. Und dann wundert sich die FDP, wenn ein Unternehmen wie GM, dass sich diese „Freiheit“ nimmt, unter dem Markt- und Aktionärsdruck die Leute entlässt.
