Politik
04.09.2009: Der Wahl-O-Mat ist wieder da!
Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 der Bundeszentrale für politische Bildung ist verfügbar! Und anders als bei den letzten paar Malen stellt er nicht fest, daß meine Ansichten am ehesten mit denen der Linken übereinstimmen. Die Linke ist diesmal nur auf den dritten Platz gekommen, hinter den beiden ersten Plätzen, die diesmal an die Piraten und die Grünen gehen.
Sieht so aus, als könne ich diesmal dem Ergebnis des Wahlomaten folgen. 🙂
16.06.2009: E-Mail an Detlef Dzembritzki: Nein zur Zensur im Internet!
Sehr geehrter Herr Dzembritzki!
Als Bürger Berlin-Reinickendorfs wende ich mich an Sie, „unseren“ Bundestagsabgeordneten.
Mit großer Bestürzung muß ich feststellen, daß auch Ihre Partei einen der Grundpfeiler der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, das Verbot der Zensur, auf dem Alter der als Bekämpfung der Kinderpornographie getarnten Installation einer universellen Infrastruktur zur Zensierung des Internets opfern will.
Warum der vom Familienministerium aufgebrachte Weg zur Bekämpfung der Kinderpornographie völlig untauglich ist, kann man überall im Netz nachlesen (noch!), die Wiederholung erspare ich Ihnen und mir. Ich setze voraus, daß auch Ihnen klar ist, daß es darum überhaupt nicht geht und niemals gegangen ist.
Als Mitglied des Deutschen Bundestags sind Sie allein Ihrem Gewissen verpflichtet. Sollte es tatsächlich zu einer Abstimmung über ein Gesetz zur Einführung der Internetzensur kommen, so fordere ich Sie auf, auf Ihr Gewissen zu hören und mit „nein“ zu stimmen. Auf jeden einzelnen Abgeordneten kommt es an!
Über 130.000 Menschen haben sich bereits offen gegen eine Zensur ausgesprochen (E-Petition von Franziska Heine). Tun auch Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um die Erosion der Demokratie in diesem Land aufzuhalten!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Ibert
(abgesandt über das Kontaktformular auf der Website des Deutschen Bundestags)
31.05.2009: Wahlsonntag
Am kommenden Sonntag ist Europawahl. Es ist selten genug, daß man uns, das Wahlvolk, nach unserer Meinung fragt; wir sollten die Chance nicht ungenutzt lassen.
Doch wen wählt man? Das Reizzentrum hat etwas darüber geschrieben. Ich will mich dem nicht vollinhaltlich anschließen, aber lesenswert ist es allemal. Natürlich gibt es auch den Wahl-O-Mat, der mir seit einiger Zeit jedes Mal versucht, eine Stimme für die Linke näher zu bringen. Hmmm, ich weiß nicht …
Eins sollte aber klar sein: Eine Partei, die Zensursula von den Laien in ihren Reihen zählt, ist nicht wählbar. Für niemanden, dem auch nur ein Funken an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt. Geht und wählt, aber bitte etwas Anderes als die CDU. Meinetwegen FDP. Aber nicht das Grauen mit U.
Ach, und falls noch nicht geschehen, zeichnet. Bitte. Alle. Danke.
26.05.2009: Ich verstehe die Milchbauern nicht.
Wie gut, daß ich gestern nicht mit dem Auto durch die Berliner Innenstadt mußte. Hunderte von Traktoren blockierten vielerorts den Verkehr. Auch wenn ich mich natürlich frage, ob das Recht, sich friedlich zu versammeln, nicht eigentlich eher für Menschen (nach dem Wortlaut des Grundgesetzes sogar nur für Deutsche) als für Traktoren gilt, will ich das mal nicht vertiefen …
Auch daß die Bauern Steuererleichterungen fordern (und auch bekommen werden, wie’s aussieht), kann ich nachvollziehen. Wer hier häufiger liest, wird sich denken können, daß ich nicht gerade ein Marktradikaler bin und staatliche Eingriffe in Marktmechanismen in bestimmten Fällen schon sinnvoll finde. Dies mag durchaus einer sein.
Was ich aber überhaupt nicht verstehe, sind die Proteste wegen der niedrigen Milchpreise. An wen richten sich die? Der Milchpreis wird im Großen und Ganzen durch den Markt bestimmt. Gibt es viel Milch (und das ist im Moment so), muß man sie zu niedrigen Preisen anbieten, sonst bekommt man sie nicht verkauft. Gibt es weniger Milch, kann man höhere Preise verlangen, verkauft aber eine geringere Menge zum höheren Preis. Will man also höhere Preise erzwingen, muß man die Menge verringern, die auf dem Markt ist. Und zwar nicht im Rahmen eines Milchstreiks, sondern dauerhaft und nachhaltig. Klar, das ist gar nicht so einfach, weil ja auch Milch aus dem Ausland importiert wird, aber das lassen wir mal beiseite.
So oder so ist – plump gesagt – die Menge an Geld, die für Milch ausgegeben wird, endlich und kann nicht beliebig erhöht werden. Was die Bauern offenbar eigentlich wollen, nämlich so viel Milch, wie heute zu niedrigen Preisen verkauft wird, zu hohen Preisen zu verkaufen, wird nicht funktionieren. Und zwar egal, wie man es anfängt: Auch wenn der Staat den Milchpreis gesetzlich festlegen würde, würde die Nachfrage und damit die verkaufte Menge sinken. Ganz normaler Vorgang.
Also, liebe Milchbauern: Ich sehe ja ein, daß Ihr für einen Erzeugerpreis von 18 Cent pro Kilogramm Milch nicht kostendeckend produzieren könnt. Aber dann muß halt insgesamt weniger produziert werden. Viel weniger. Oder Ihr verkauft die Hälfte der Milch für 36 Cent und schüttet die andere Hälfte weg. Wäre Euch damit gedient?
24.05.2009: Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!
Heute Gestern vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz, die Ersatz-Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, verkündet. Das eigentlich als Übergangsverfassung gedachte Statut erwies sich als großer Wurf, der als Vorbild für diverse andere Verfassungen diente.
Seitdem wurde es rund 60mal geändert, oft dabei vergewaltigt, wie 1956 bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht. In letzer Zeit wird es von der Politik gerne ignoriert, und wenn das Bundesverfassungsgericht – ein absolutes Killerfeature unseres Grundgesetzes – seine Einhaltung einfordert, gibt es Kritik von der Exekutive. Seltsamerweise muß der verantwortliche Minister nicht zurücktreten und ist noch immer im Amt. Na ja, kommt ja öfter vor.
Schade, daß dieser schöne runde Geburtstag des alten, geschundenen Grundgesetzes, dadurch entwertet wird, daß ausgerechnet Horst Köhler als Bundespräsident wiedergewählt wurde, der doch, als es darauf ankam, leider verkackt hat.
Im Umfeld des runden Geburtstags kam wiederholt die Frage auf, ob es nicht besser gewesen wäre, nach 1990 ein neue Verfassung – auf Basis des bewährten Grundgesetzes – vom gesamten deutschen Volk verabschieden zu lassen. Vielleicht, aber die Chance ist vorbei. Was dabei heraus käme, wenn heute aus dem Politik-Establishment ein neuer Entwurf für eine Verfassung käme, möchte ich mir lieber nicht vorstellen.
Da wünsche ich dem Grundgesetz doch lieber noch ein langes Leben. Auch wenn ich nicht so viel Hoffnung habe.
