Politik
07.02.2010: 100 Tage führungslos
Seit nunmehr hundert Tagen hat Deutschland de facto keine Regierung mehr. Das hilflose Gestolper, das Union und Liberale da fabrizieren, kann man ja nicht als Regieren bezeichnen.
Daß Angela Merkel als Regierungschef komplett überfordert ist, war ja schon in ihrer ersten „Amts“-Zeit mehr als offensichtlich. Nur, auch wenn ich mit vielen der Initiativen der Sozialdemokraten nicht einverstanden war, immerhin haben sie überhaupt regiert. Fast alle Schlüsselministerien – auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Gesundheit und so weiter – hatte die Union ja klugerweise gleich der einzigen Regierungspartei der Großen Koalition überlassen. Man konnte von der Regierung unter Vizekanzler Steinmeier sprechen, in der Angela Merkel eine rein repräsentative Rolle übernahm.
Und jetzt? Guido Westerwelle kann Frank-Walter Steinmeier auch nicht annähernd ersetzen. Wie auch? Seine Partei hat kaum politische Substanz, es sieht ganz so aus, als könne man sie mieten. Dumm nur, daß das rausgekommen ist. Die Umfragewerte gehen endlich in die verdiente Richtung.
Aber was passiert mittlerweile mit dem Land?
27.11.2009: die ersten Risse in der sogenannten Koalition
Jetzt hat’s den ersten Minister gerissen, wegen seiner unrühmlichen Rolle in seinem letzten Amt. Es zeigt sich, daß die Koalition auf Kante genäht ist. Keine der drei Regierungsparteien hat wirklich regierungsgeeignetes Personal am Start. Da mußten auch Vollausfälle wie Michael Glos noch mal ran, und das reißt jetzt anderswo Lücken. Nun soll es ein anderer Vollausfall, die Tochter von Ernst Albrecht, richten. Wo man versucht zu stopfen, tun sich neue Löcher auf.
Auf Seiten der Freien Demokraten halten die Deiche noch. Wir werden sehen, wie lange noch. Daß ich kein besonderer Freund der Freien Demokraten bin, ist sicher niemandem, der hier mitliest, verborgen geblieben, aber so vollkommen rückgratlose und profilbefreite Gestalten laufen da normalerweise nicht herum. Insofern habe ich etwas mehr Hoffnung als für Totalausfälle von der Union.
31.10.2009: der Blindflug beginnt
Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach, die Regierung ist vereidigt. Nun geht es los.
Man muß der FDP immerhin das Kompliment machen, zumindest einige ihrer Ziele (und zwar die richtigen) zumindest in den Koalitionsvertrag gerettet zu haben. Wir werden sehen, inwieweit sich das in der alltäglichen Politik wiederfinden wird.
Auch wenn die CDU – die andere Unionspartei spielt ja keine gestaltende Rolle – ihr neu gefundenes soziales Gewissen aus der Zeit der Großen Koalition verteidigen will, so beginnt jetzt trotzdem der politische Blindflug. Die komplett idiotischen Ideen bezüglich der Krankenversicherung hat Norbert Blüm – Ex-CDU-Minister – ja schon im Tagesspiegel komplett verrissen. Ein kompletter Fehlstart ist es auch, Eltern dafür zu bezahlen, ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung zu schicken. Ob die Eltern die Kohle versaufen, wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky vermutet, ist da fast schon egal.
(Nachtrag: Schande, wem Schande gebührt: Diese komplett schwachsinnige Idee hat die bayerische Schwesterpartei dann doch durchbekommen. So blöd ist nicht mal die CDU.)
Insgesamt macht sich der Eindruck breit, daß die neue Regierungskoalition – mit einem Mandat von gut einem Drittel der Wahlberechtigten ausgestattet und damit natürlich nicht eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentierend, aber dennoch mit einer (in ihrem Umfang verfassungswidrig erlangten) Bundestagsmehrheit ausgestattet – sich zum Erfolg verdammt sah und deswegen einen Koalitionsvertrag voller fauler Kompromisse geschlossen hat.
Es kann nur schlimmer werden. Und es wird schlimmer werden.
Bald.
27.09.2009: Scheiße. Und jetzt?
Das ging in die Hose. Ich war nicht wirklich überrascht, aber natürlich schon ein bißchen geschockt. Daß es so schlimm kommt – ich sage mal, ich hab gehofft, daß das nicht eintritt.
Schlimm sieht es vor allem für die Wirtschaftspolitik aus. Die relativ erfolgreiche Krisenbewältigung war ja praktisch komplett eine SPD-Idee, genau wie – mit Ausnahme der Sicherheitspolitik, die ja komplett für’n Arsch war – die gesamte Regierungspolitik in den letzten vier Jahren. Nun kommen völlige Noobs an den Start.
Ich hoffe nur, daß die FDP wenigstens die Erosion der Grundrechte aufhalten und vielleicht sogar zurückrollen kann. Früher habe ich ja immer gerne damit kokettiert, daß ich keinen Grund erkennen kann, warum man FDP wählen sollte. Das ist diesmal nicht so. Guido Westerwelle hat am Sonnabendabend in der ProSieben-Sendung etwas ziemlich Schlaues gesagt: Wer die Piraten wählen will, aber sicher sein will, daß die Stimme auch im Bundestag landet, soll FDP wählen. Schlauer Schachzug.
Ich hoffe, er kann es einlösen.
26.09.2009: Wen wählt man denn nun?
Morgen ist Bundestagswahl, und natürlich werde ich wählen gehen. Ich habe mich auch weitgehend entschieden, wen ich wähle.
Eins jedenfalls ist mir vollkommen klar: Wen ich nicht wählen werde.
- Die SPD, denn eine Partei, deren Abgeordnete im Bundestag für Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur stimmen, ist für mich als Netzbürger natürlich nicht wählbar. Obwohl man andererseits anerkennen muß, daß die SPD, die ja die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung praktisch im Alleingang gestaltet, dies im vergangenen Jahr ziemlich gut gemeistert hat, während der eigentlich zuständige Fachminister nur rumfaselt und wohl als Totalausfall gelten muß. Andererseits gestaltet die SPD die Regierungsarbeit ja sowieso praktisch alleine. Vorbei die Zeit, als Bundeskanzler Schröder noch selbst Politik machte. Mit Angela Merkel ist das Amt offensichtlich zum reinen Repräsentationsjob verkommen.
- Damit ist natürlich auch die CDU draußen, wenn sie das nicht wegen der auch sonst völlig verfehlten Vorstellungen auf fast allen Politikfeldern nicht sowieso immer schon gewesen wäre. Gut, daß die Union in der Bundesregierung kaum etwas mitzubestimmen hat, da sie sich von Anfang an fast nur Gute-Laune-Ministerien gesichert hat. Das, was sie mitbestimmt, ist schlimm genug.
- Die FDP hat zwar im Bezug auf Bürger- und Menschenrechte schon einige sehr lobenswerte Standpunkte, aber leider überhaupt keinen Durchblick in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wer glaubt, der freie Markt würde es schon richten, hat irgendwie die Zeiten der Zeit komplett verschlafen. Wirtschaft braucht Regeln, und Menschen brauchen Solidarität, und beides ist bei der FDP eher nicht anzutreffen. Sehr witzig ist übrigens das Liberalometer, eine Art Ein-Parteien-Wahlomat. Meine Übereinstimmung mit den These der FDP liegt angeblich bei über 60 %. Kein Wunder, wenn die Thesen zum großen Teil wie „wir wollen, daß alles gut wird“ klingen.
- Mit den Linken kann ich mich auch irgendwie nicht anfreunden. Die meisten ihrer politischen Standpunkte, so wie sie öffentlich vertreten werden, scheinen mir zwar ganz vernünftig, aber ich traue denen einfach nicht über den Weg. Dabei stört mich weniger die DDR-Vergangenheit – so halte ich zum Beispiel Gregor Gysi für einen ziemlich vernünftigen Menschen, und auch im rot-roten Berliner Senat sind es eher die SPD-Senatoren, die durch Ausfälle auffallen, während zum Beispiel Wirtschaftssenator Harald Wolf im Hintergrund unaffällig gute Politik macht. Es sind eher die Ex-WASG-Leute, denen ich nichts zutraue, jedenfalls nichts Gutes.
Daß ich keine rechtsradikalen Splitterparteien wählen werde, versteht sich ja von selbst.
Und da stehe ich nun, fast entschlossen, nur noch etwas unsicher. Und Ihr so?
Arrrrr.
