31.05.2009: Wahlsonntag
Am kommenden Sonntag ist Europawahl. Es ist selten genug, daß man uns, das Wahlvolk, nach unserer Meinung fragt; wir sollten die Chance nicht ungenutzt lassen.
Doch wen wählt man? Das Reizzentrum hat etwas darüber geschrieben. Ich will mich dem nicht vollinhaltlich anschließen, aber lesenswert ist es allemal. Natürlich gibt es auch den Wahl-O-Mat, der mir seit einiger Zeit jedes Mal versucht, eine Stimme für die Linke näher zu bringen. Hmmm, ich weiß nicht …
Eins sollte aber klar sein: Eine Partei, die Zensursula von den Laien in ihren Reihen zählt, ist nicht wählbar. Für niemanden, dem auch nur ein Funken an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt. Geht und wählt, aber bitte etwas Anderes als die CDU. Meinetwegen FDP. Aber nicht das Grauen mit U.
Ach, und falls noch nicht geschehen, zeichnet. Bitte. Alle. Danke.
27.05.2009: Mein Blog hat Geburtstag!
Heute vor genau drei Jahren habe ich hier meinen allerersten Blogeintrag veröffentlicht. Einiges hat sich seitdem verändert: die Softwareplattform, das Design der Seiten, und auch das Themenspektrum. Anfangs hatte ich keine Lust, irgendwas über Politik zu schreiben. Wie der Link schon zeigt, hat sich das geändert, und zwar schon nach einem knappen Jahr. Was in diesem Land vorgeht, kann und will ich nicht unkommentiert lassen. Der Katzencontent ist weniger geworden, ganz aufhören werde ich damit aber nicht.
Was aber geblieben ist, ist der von Anfang an unpassende Name; wie es dazu kam, steht im Kolophon. Aber der bleibt auch. Irgendwie habe ich mich daran gewöhnt.
Für kurze Gedanken, die in in 140 Zeichen passen, verwende ich übrigens Twitter. Wer mir dort folgen möchte: bitte, gerne.
26.05.2009: Ich verstehe die Milchbauern nicht.
Wie gut, daß ich gestern nicht mit dem Auto durch die Berliner Innenstadt mußte. Hunderte von Traktoren blockierten vielerorts den Verkehr. Auch wenn ich mich natürlich frage, ob das Recht, sich friedlich zu versammeln, nicht eigentlich eher für Menschen (nach dem Wortlaut des Grundgesetzes sogar nur für Deutsche) als für Traktoren gilt, will ich das mal nicht vertiefen …
Auch daß die Bauern Steuererleichterungen fordern (und auch bekommen werden, wie’s aussieht), kann ich nachvollziehen. Wer hier häufiger liest, wird sich denken können, daß ich nicht gerade ein Marktradikaler bin und staatliche Eingriffe in Marktmechanismen in bestimmten Fällen schon sinnvoll finde. Dies mag durchaus einer sein.
Was ich aber überhaupt nicht verstehe, sind die Proteste wegen der niedrigen Milchpreise. An wen richten sich die? Der Milchpreis wird im Großen und Ganzen durch den Markt bestimmt. Gibt es viel Milch (und das ist im Moment so), muß man sie zu niedrigen Preisen anbieten, sonst bekommt man sie nicht verkauft. Gibt es weniger Milch, kann man höhere Preise verlangen, verkauft aber eine geringere Menge zum höheren Preis. Will man also höhere Preise erzwingen, muß man die Menge verringern, die auf dem Markt ist. Und zwar nicht im Rahmen eines Milchstreiks, sondern dauerhaft und nachhaltig. Klar, das ist gar nicht so einfach, weil ja auch Milch aus dem Ausland importiert wird, aber das lassen wir mal beiseite.
So oder so ist – plump gesagt – die Menge an Geld, die für Milch ausgegeben wird, endlich und kann nicht beliebig erhöht werden. Was die Bauern offenbar eigentlich wollen, nämlich so viel Milch, wie heute zu niedrigen Preisen verkauft wird, zu hohen Preisen zu verkaufen, wird nicht funktionieren. Und zwar egal, wie man es anfängt: Auch wenn der Staat den Milchpreis gesetzlich festlegen würde, würde die Nachfrage und damit die verkaufte Menge sinken. Ganz normaler Vorgang.
Also, liebe Milchbauern: Ich sehe ja ein, daß Ihr für einen Erzeugerpreis von 18 Cent pro Kilogramm Milch nicht kostendeckend produzieren könnt. Aber dann muß halt insgesamt weniger produziert werden. Viel weniger. Oder Ihr verkauft die Hälfte der Milch für 36 Cent und schüttet die andere Hälfte weg. Wäre Euch damit gedient?
24.05.2009: Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!
Heute Gestern vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz, die Ersatz-Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, verkündet. Das eigentlich als Übergangsverfassung gedachte Statut erwies sich als großer Wurf, der als Vorbild für diverse andere Verfassungen diente.
Seitdem wurde es rund 60mal geändert, oft dabei vergewaltigt, wie 1956 bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht. In letzer Zeit wird es von der Politik gerne ignoriert, und wenn das Bundesverfassungsgericht – ein absolutes Killerfeature unseres Grundgesetzes – seine Einhaltung einfordert, gibt es Kritik von der Exekutive. Seltsamerweise muß der verantwortliche Minister nicht zurücktreten und ist noch immer im Amt. Na ja, kommt ja öfter vor.
Schade, daß dieser schöne runde Geburtstag des alten, geschundenen Grundgesetzes, dadurch entwertet wird, daß ausgerechnet Horst Köhler als Bundespräsident wiedergewählt wurde, der doch, als es darauf ankam, leider verkackt hat.
Im Umfeld des runden Geburtstags kam wiederholt die Frage auf, ob es nicht besser gewesen wäre, nach 1990 ein neue Verfassung – auf Basis des bewährten Grundgesetzes – vom gesamten deutschen Volk verabschieden zu lassen. Vielleicht, aber die Chance ist vorbei. Was dabei heraus käme, wenn heute aus dem Politik-Establishment ein neuer Entwurf für eine Verfassung käme, möchte ich mir lieber nicht vorstellen.
Da wünsche ich dem Grundgesetz doch lieber noch ein langes Leben. Auch wenn ich nicht so viel Hoffnung habe.
07.05.2009: die Bundesstartseite
Über die Stopp-Seite des BKA wurde ja schon genug geschrieben. Wie aber wäre es mit einer Bundesstartseite? Die könnte so eingerichtet werden, daß man davon ausgehend ausschließlich Seiten mit Unbedenklichlichkeitssiegel der geliebten Bundesregierung (beziehungsweise einer nichtsatirischen Fassung davon) erreichen kann. Jeder, der in Deutschland andere Seiten ansurft, macht sich automatisch verdächtig, Kinderschänder, Terrorist oder Schlimmeres zu sein. Das wäre noch toller als in China.
Was Du aber inzwischen tun kannst und solltest, ist, die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ mit zu unterzeichnen. Das geht nach Registrierung ganz einfach direkt online. Es sind schon fast 50.000 Unterzeichner zusammengekommen.
