13.11.2007: ein schwerer Verlust
Die SPD–CDU–CSU-Regierung unter Vizekanzler Franz Müntefering hat ihr wichtigstes Mitglied verloren. Wegen der schweren Krankheit seiner Frau, die sich in den letzten Wochen verschlimmert hat, trat der Arbeitsminister und Vizekanzler heute von allen Ämtern zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bisher fast nur repräsentative Aufgaben wahrgenommen hat, hätte nun möglicherweise die Gelegenheit, auch mal selber zu regieren, da die größte Regierungspartei fürwahr kaum in der Lage sein dürfte, Müntefering durch jemanden zu ersetzen, der auch nur halbwegs ein ähnliches Format aufweist.
Natürlich war ich nicht immer Münteferings Meinung (in letzer Zeit sogar eher selten), aber während ein Teil der Bloggosphäre Müntefering quasi posthum in der Luft zerreißt, bedaure ich sein plötzliches Fortgehen, noch dazu aus solch unerfreulichem Grund. Er wird der Politik in diesem Land fehlen.
12.11.2007: Wechselwähler
Wenn ich das so lese, sehe ich mich langsam gezwungen, mein langjährig stabiles Wahlverhalten für die nächsten Wahlen zu überdenken.
CDU und FDP halte ich ja schon immer bzw. schon seit langem für unwählbar. Aber mit welcher Begründung soll das dann für die SPD nicht ebenso gelten?
Und nun? So viel bleibt da nicht mehr, denn zum Nichtwähler möchte ich auch nicht werden.
11.11.2007: Gedenktag
In vielen Ländern, vor allem des Commonwealth, wird heute der Remembrance Day begangen und der Toten der Weltkriege gedacht. Der Termin erinnert an das Inkrafttreten des Waffenstillstands am 11. November 1918 um 11 Uhr, mit dem die Kampfhandlungen des Ersten Weltkriegs endeten.
Elf Minuten später beginnt in Deutschland die Faschingszeit.
10.11.2007: Sei auch Du dabei!
Gerade bei den Green Smilies gelesen: Ich bin natürlich auch dabei, und schon seit längerem. Wie peinlich – diesen Eintrag hätte ich natürlich auch schreiben sollen. Und Du auch!
Also: Wem die Abschaffung des Rechtsstaats auch nicht recht ist, sollte sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließen.
09.11.2007: vorbei
Der Deutsche Bundestag hat heute das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung, einen Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in den Mülleimer der Geschichte befördert.
Das Zeitalter des Rechtsstaats geht zu Ende. Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht rettet unsere Verfassung. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß das nicht passieren wird.
