Politik
30.11.2010: Was ist denn daran wirklich so anders?
Wenn sich ein Informant widerrechtlich Daten über Kunden einer Bank beschafft, diese auf eine CD brennt und für ordentlich Zaster an deutsche Finanzbehörden verkauft (sich also selbst bereichert, hier sind eher keine altruistischen Motive im Spiel), dann freuen sich die Behörden wie Schnitzel und tun fix das Ihre, um die entwichenen Steuerschäfchen, und vor allem die hinterzogenen Steuern, wieder einzufangen. Außer den direkt Betroffenen regt sich auch kaum jemand auf, hier und da wird ein kritisches Wort laut, aber das war’s dann auch. Und nun hat auch das Bundesverfassungsgericht dem seinen Segen gegeben.
Nun kann man natürlich geteilter Meinung darüber sein, was Julian Assange bzw. WikiLeaks dazu motiviert, massenweise geheime Dokumente von US-Behörden zu veröffentlichen. Auch hier ist aber davon auszugehen, daß die Daten nicht auf rechtlich einwandfreiem Weg erlangt wurden. Und plötzlich ist die Aufregung groß, Hans-Peter Friedrich von der CSU vergleicht WikiLeaks sogar mit der Stasi. Das ist natürlich völliger Schwachsinn, denn wenn die Stasi irgendwas nicht gemacht hat, dann geheime Informationen zu veröffentlichen. Die, die es sozusagen direkter betrifft, erniedrigen sich erst selbst, indem sie um Gnade flehen, und wollen die Enthüllungsplattform dann am liebsten zur terroristischen Organisation erklären lassen.
Dabei ist die Ausgangslage eigentlich in beiden Fällen ähnlich. Jemand tut etwas, von dem er sicherlich weiß, daß es falsch ist, und hofft, daß es nicht herauskommt. Dann kommt es eben doch heraus. Und trotzdem sind die Reaktionen so unterschiedlich.
Nebenbei bemerkt: Wenn nicht einmal die US-Regierung in der Lage ist, ihre Daten unter Verschluß zu halten, wer soll es dann können? Leider werden auch die jüngsten Appelle gegen die ungebremste Datensammelwut sicher ungehört verhallen, aber sie sind absolut berechtigt: Daten, die nicht erhoben oder gespeichert werden, können auch nicht „herauslecken“.
07.10.2010: die beiden Dimensionen von Stuttgart 21
Auf Marcus‘ Kommentar hin möchte ich hier vielleicht nochmal klarstellen, daß es zwei Dimensionen von Stuttgart 21 gibt, die durchaus auseinanderzuhalten sind.
Auf der einen Seite ist da der übel aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz. Grundsätzlich ist es natürlich schon so, daß die Polizei den Auftrag und rein formaljuristisch auch das Recht hatte, die Blockade der Baustelle zu räumen. Das mag einem nicht gefallen, es ist aber wohl so. Nur, ob aus Dummheit oder zynischer Berechnung, hat sich die Polizei in eine Lage gebracht, in der dieses Ziel nur noch durch Anwendung absolut nicht zu rechtfertigender Gewalt mit Gefahr für mindestens Leib, wenn nicht Leben, friedlicher Menschen zu erreichen war. Vieles spricht natürlich für die zweite Theorie, aber beweisen kann man das – wie üblich, wenn der Verdacht schwerster Straftaten gegen Polizisten im Raum steht – nicht. Sei es wie es sei, der Einsatz hätte abgebrochen werden können, und müssen. Daß nun auch noch wenig überzeugende, weil wahrscheinlich im Nachhinein gestellte, Filmchen vorgeführt werden, erhöht die Erbärmlichkeit des Ganzen nur noch.
Zu beneiden ist die Polizei andererseits aber auch nicht. Ganz offenbar, und gemäß dem Zeitgeschmack, wird unter dem Deckmäntelchen einer im Prinzip ja sinnvollen Zielsetzung, nämlich der Verbesserung der recht chaotischen Eisenbahninfrastruktur im Raum Stuttgart, ein Monstermilliardenprojekt durchgedrückt. Alternativen werden nicht geprüft, begründete Bedenken weggewischt. Wer dagegen ist, dem wird vorgeworfen, er stelle sich gegen die hehre, wenn auch nur vorgeschobene, Zielsetzung, und nicht nur gegen das Milliardenmonster.
Daß sich eine Kostenexplosion einstellt, verwundert niemanden. Während in Baden-Württemberg die Milliarden ungebremst in die Erde gepflügt werden sollen, ist für den Rest des Landes auf viele Jahre kein Geld mehr da – alles Andere verrottet, dringend benötigte Maßnahmen sind wegen des Großprojekts mit ungewissem Ausgang nicht finanzierbar. Der Gedanke an Korruption in ganz großem Ausmaß stellt sich unweigerlich ein.Und die „arme“ Polizei muß den Scheiß dann gegen friedliche Demonstranten durchdrücken.
Ganz klar: Hier liegt Monumentalversagen auf der obersten Ebene vor. Mittlerweile hat wohl selbst Mappus gemerkt, daß er überzogen hat. Nur muß natürlich vor ergebnisoffenen Gesprächen ein vollständiger Baustopp her. Man kann schließlich nicht vornerum verhandeln und hintenrum Fakten schaffen.
Daß nun ausgerechnet der Juchtenkäfer wenigstens dem Baumfällen ein zumindest vorläufiges Ende beschert hat, ist zwar im Ergebnis natürlich erfreulich, wirft aber kein gutes Licht auf die politischen Entscheidungsprozesse in desem Land. Wieder einmal.
06.10.2010: Brüderle: mal so, mal so, wie’s gerade paßt
Der derzeitige Umwelterwärmer und Sauerstoffverbraucher auf dem Platz des Bundeswirtschaftsministers, Rainer Brüderle, will Stuttgart 21 gerne weiter bauen. Nicht etwa weil es sinnvoll wäre (ist es ja in der jetzt geplanten Form auch nicht, das scheint wohl Konsens zu sein), sondern alleine deswegen, weil es mal beschlossen wurde.
Moment mal kurz. War es nicht derselbe Brüderle, der wortreich die Aufweichung des Atomausstiegs als Meisterleistung verteidigt hat? Wieso denn das? Der Atomausstieg ist demokratisch legitimiert und parlamentarisch beschlossen. Warum ist es in Ordnung, eine sinnvolle Maßnahme durch Kotau vor der parteispendenden Energiewirtschaft zu verwässern – und das noch auf sehr fragwürdige Weise –, während der Verzicht auf ein idiotisches Prestigeprojekt, dessen Kosten schon lange aus dem Ruder gelaufen sind und dessen Machbarkeit unter großen Fragezeichen steht, nicht in Ordnung ist?
02.10.2010: Ist das die Generalprobe?
Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten, Schüler und Senioren: Ist das, was in Stuttgart gerade passiert, die Generalprobe? Zeigt uns die vom Volk entfremdete Regierungsgewalt, wie sie in künftig mit Kritik an sachlich nicht nachvollziehbarer Regierungspolitik umzugehen gedenkt? Soll so ein Exempel statuiert werden für die kommenden Hungerrevolten, wenn man von eingefrorenen Hartz-IV-Sätzen endgültig nicht mehr leben kann?
Niemand kann mir erzählen, daß er Stuttgart 21 noch aus rein sachlichen Gründen unterstützt. Ich kann mir keine anderen Gründe mehr vorstellen als Korruption, Machtgeilheit, Verachtung des gesunden Menschenverstands. Und dann wundert Ihr Euch, warum die Menschen keinen Bock mehr auf Politik haben?
Man möchte mit Max Liebermann sagen:
„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“
20.08.2010: der Lacher der Woche: Christian Wulff
Bundespräsident Christian Wulff ist beunruhigt über das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber den Politikern.
Ich lache mich tot. Das ist doch derselbe Christian Wulff, der seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Niedersachsen so lange wie irgend möglich hinausgezögert hat, falls es mit der Wahl zum Bundespräsidenten doch nicht klappt, und damit uns allen demonstriert hat, wie wichtig es ihm ist, nur ja nicht ohne gut dotierte Position dazustehen – und diese Versorgungsmentalität ist ja durchaus einer der Gründe für die landläufige Meinung, daß Politikern nur insofern zu trauen ist, daß sie ausschließlich an ihren eigenen Vorteil denken.
