Politik
06.10.2010: Brüderle: mal so, mal so, wie’s gerade paßt
Der derzeitige Umwelterwärmer und Sauerstoffverbraucher auf dem Platz des Bundeswirtschaftsministers, Rainer Brüderle, will Stuttgart 21 gerne weiter bauen. Nicht etwa weil es sinnvoll wäre (ist es ja in der jetzt geplanten Form auch nicht, das scheint wohl Konsens zu sein), sondern alleine deswegen, weil es mal beschlossen wurde.
Moment mal kurz. War es nicht derselbe Brüderle, der wortreich die Aufweichung des Atomausstiegs als Meisterleistung verteidigt hat? Wieso denn das? Der Atomausstieg ist demokratisch legitimiert und parlamentarisch beschlossen. Warum ist es in Ordnung, eine sinnvolle Maßnahme durch Kotau vor der parteispendenden Energiewirtschaft zu verwässern – und das noch auf sehr fragwürdige Weise –, während der Verzicht auf ein idiotisches Prestigeprojekt, dessen Kosten schon lange aus dem Ruder gelaufen sind und dessen Machbarkeit unter großen Fragezeichen steht, nicht in Ordnung ist?
02.10.2010: Ist das die Generalprobe?
Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten, Schüler und Senioren: Ist das, was in Stuttgart gerade passiert, die Generalprobe? Zeigt uns die vom Volk entfremdete Regierungsgewalt, wie sie in künftig mit Kritik an sachlich nicht nachvollziehbarer Regierungspolitik umzugehen gedenkt? Soll so ein Exempel statuiert werden für die kommenden Hungerrevolten, wenn man von eingefrorenen Hartz-IV-Sätzen endgültig nicht mehr leben kann?
Niemand kann mir erzählen, daß er Stuttgart 21 noch aus rein sachlichen Gründen unterstützt. Ich kann mir keine anderen Gründe mehr vorstellen als Korruption, Machtgeilheit, Verachtung des gesunden Menschenverstands. Und dann wundert Ihr Euch, warum die Menschen keinen Bock mehr auf Politik haben?
Man möchte mit Max Liebermann sagen:
„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“
20.08.2010: der Lacher der Woche: Christian Wulff
Bundespräsident Christian Wulff ist beunruhigt über das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber den Politikern.
Ich lache mich tot. Das ist doch derselbe Christian Wulff, der seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Niedersachsen so lange wie irgend möglich hinausgezögert hat, falls es mit der Wahl zum Bundespräsidenten doch nicht klappt, und damit uns allen demonstriert hat, wie wichtig es ihm ist, nur ja nicht ohne gut dotierte Position dazustehen – und diese Versorgungsmentalität ist ja durchaus einer der Gründe für die landläufige Meinung, daß Politikern nur insofern zu trauen ist, daß sie ausschließlich an ihren eigenen Vorteil denken.
09.07.2010: kicken für die Koalition
Diesen Artikel habe ich schon vor ein paar Tagen vorbereitet, kam dann aber irgendwie nicht dazu, ihn zu veröffentlichen – genaugenommen am Tag des Viertelfinales gegen Australien.
Heute werden sicher überall in Deutschland – und auch bei uns – die Daumen für die DFB-Elf gedrückt, aber besonders bei der „Regierungs“-Koalition.
Schließlich kann man, während das Land mit Fähnchenschwenken beschäftigt ist, ungestört weiter Mist bauen. Jetzt wieder so ein Knaller: Nach dem asozialen Sparpaket, mit dem Arbeitslose und Familien für eine Krise bezahlen sollen, für die sie am wenigsten verantwortlich sind, lockt nun eine unerwartet geringe Neuverschuldungsprognose für 2010, und was macht die Koalition? Sie denkt über Steuersenkungen nach! Und das heißt nicht eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Null, die einzige, die ich sinnvoll finden könnte.
Jedenfalls zur Zeit gehöre ich eher zu denen, die von solchen Steuersenkungen profitieren würden. Und ich hoffe natürlich auch, daß das so bleibt. Aber da klappt mir die Kinnlade runter. Diese Chuzpe kann man echt nicht mehr toppen.
Oder doch? Mir wird Angst und Bange.
13.06.2010: Aufhören!
Das ist die Forderung des Spiegel an die schwarz-gelbe Bundes-„Regierung“, auf dem Titel der Ausgabe der kommenden Woche. Was für ein vernichtendes Urteil – zumal von dem neuliberalen Kampfblatt, das der Spiegel in letzter Zeit geworden ist.
Unbestreitbar trifft die Forderung den Nagel auf den Kopf. Die schwarz-gelbe Koalition ist gescheitert, vor allem daran, daß es von Anfang an keine gemeinsame Basis gab. Die Liberalen hingen viel zu lange ihren Phantasien einer Steuersenkung an, die niemand finanzieren kann; die Christsozialen haben – dankenswerterweise – den freilaufenden Gesundheitsminister Rösler mit seinen asozialen Plänen sauber eingebremst.
Aber dann muß man halt auch zugestehen, daß man keine Gestaltungsmacht mehr hat. Es bewahrheitet sich mehr und mehr, was ich schon vor Längerem postuliert habe: Auch wenn es mir manchmal nicht gefällt, die Sozialdemokraten waren die Einzigen, die in der Großen Koalition gestaltet haben. Weder Schwarz noch Gelb bekommen irgendwas gehoben.
Und laßt uns bitte nicht von diesem asozialen sogenannten Sparpaket anfangen. Da schießen ja – verständlicherweise – sogar die Arbeitnehmerflügel in der Union gegen. Wie bekloppt kann man sein, nach der mit Mühe überstandenen Krise ausgerechnet die absolut Unbeteiligten – Arbeitslose und Familien – für die Krise bezahlen lassen zu wollen? Das kann doch nur jemandem einfallen, der keine Lust aufs Regieren mehr hat – niemand kann glauben, daß er das durchkriegt. So doof kann nicht mal die derzeitige Sauerstoffverbrauchsmannschaft sein.
