Politik
01.06.2010: Das darf doch alles überhaupt nicht wahr sein!
Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück. So weit, so gut – durch besondere Meisterleistungen im Amt ist er ja ohnehin nicht aufgefallen. Ich weine ihm bestimmt keine Träne nach, und das gilt sicher auch für viele andere in diesem Land.
Aber jetzt kommt der Hammer: die Begründung! Eben dieser Herr Köhler, der mit mindestens grenzwertigen Äußerungen Kritik von vielerlei Seite auf sich gezogen hat, moniert nun mangelnden Respekt vor dem Amt! Weiß er denn nicht, daß Respekt nicht dem Amte gebührt, sondern der Person, die es bekleidet, oder in seinem Falle eben gerade nicht?
Aber als ob das noch nicht genug wäre. Als möglicher Nachfolger schlägt Angela Merkel ausgerechnet Ursula von der Leyen – ja, genau die – vor. Dieselbe Ursula von der Leyen, die laut Thomas Knüver vom Handelsblatt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit öffentlich gelogen hat. Daß sie auch sonst wohl nur als Totalausfall im Amt gelten kann, sei nur der Vollständigkeit halber hinzugefügt.
Kann mir einer sagen, was mit diesem Land los ist? Und was man dagegen tun kann?
15.02.2010: Nun laßt ihn doch mal!
Ich versteh’s nicht. Da sagt der Westerwelle einmal im Leben etwas Sinnvolles, und alle hacken auf ihm rum.
Der Mann hat Recht. Keine Frage. Voll und ganz. Und da eine umfassende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ja nun offenbar unausweichlich geworden ist, da zur gesellschaftlichen Teilhabe weit mehr erforderlich ist als bisher im Warenkorb erfaßt wird, kann das nur heißen: Mindestlöhne! Keine „Aufstocker“ mehr! (Dabei handelt es sich um staatlich subventioniertes Lohndumping.)
Statt der auf den armen Mann einprasselnden Schelte sollte man ihm lieber klarmachen, was er da eigentlich gesagt hat, und ihn daran erinnern, daß seine sog. „Partei“ sich um 180° drehen muß, um dem gerecht zu werden.
Die armen Menschen in diesem Land warten darauf.
07.02.2010: 100 Tage führungslos
Seit nunmehr hundert Tagen hat Deutschland de facto keine Regierung mehr. Das hilflose Gestolper, das Union und Liberale da fabrizieren, kann man ja nicht als Regieren bezeichnen.
Daß Angela Merkel als Regierungschef komplett überfordert ist, war ja schon in ihrer ersten „Amts“-Zeit mehr als offensichtlich. Nur, auch wenn ich mit vielen der Initiativen der Sozialdemokraten nicht einverstanden war, immerhin haben sie überhaupt regiert. Fast alle Schlüsselministerien – auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Gesundheit und so weiter – hatte die Union ja klugerweise gleich der einzigen Regierungspartei der Großen Koalition überlassen. Man konnte von der Regierung unter Vizekanzler Steinmeier sprechen, in der Angela Merkel eine rein repräsentative Rolle übernahm.
Und jetzt? Guido Westerwelle kann Frank-Walter Steinmeier auch nicht annähernd ersetzen. Wie auch? Seine Partei hat kaum politische Substanz, es sieht ganz so aus, als könne man sie mieten. Dumm nur, daß das rausgekommen ist. Die Umfragewerte gehen endlich in die verdiente Richtung.
Aber was passiert mittlerweile mit dem Land?
27.11.2009: die ersten Risse in der sogenannten Koalition
Jetzt hat’s den ersten Minister gerissen, wegen seiner unrühmlichen Rolle in seinem letzten Amt. Es zeigt sich, daß die Koalition auf Kante genäht ist. Keine der drei Regierungsparteien hat wirklich regierungsgeeignetes Personal am Start. Da mußten auch Vollausfälle wie Michael Glos noch mal ran, und das reißt jetzt anderswo Lücken. Nun soll es ein anderer Vollausfall, die Tochter von Ernst Albrecht, richten. Wo man versucht zu stopfen, tun sich neue Löcher auf.
Auf Seiten der Freien Demokraten halten die Deiche noch. Wir werden sehen, wie lange noch. Daß ich kein besonderer Freund der Freien Demokraten bin, ist sicher niemandem, der hier mitliest, verborgen geblieben, aber so vollkommen rückgratlose und profilbefreite Gestalten laufen da normalerweise nicht herum. Insofern habe ich etwas mehr Hoffnung als für Totalausfälle von der Union.
31.10.2009: der Blindflug beginnt
Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach, die Regierung ist vereidigt. Nun geht es los.
Man muß der FDP immerhin das Kompliment machen, zumindest einige ihrer Ziele (und zwar die richtigen) zumindest in den Koalitionsvertrag gerettet zu haben. Wir werden sehen, inwieweit sich das in der alltäglichen Politik wiederfinden wird.
Auch wenn die CDU – die andere Unionspartei spielt ja keine gestaltende Rolle – ihr neu gefundenes soziales Gewissen aus der Zeit der Großen Koalition verteidigen will, so beginnt jetzt trotzdem der politische Blindflug. Die komplett idiotischen Ideen bezüglich der Krankenversicherung hat Norbert Blüm – Ex-CDU-Minister – ja schon im Tagesspiegel komplett verrissen. Ein kompletter Fehlstart ist es auch, Eltern dafür zu bezahlen, ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung zu schicken. Ob die Eltern die Kohle versaufen, wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky vermutet, ist da fast schon egal.
(Nachtrag: Schande, wem Schande gebührt: Diese komplett schwachsinnige Idee hat die bayerische Schwesterpartei dann doch durchbekommen. So blöd ist nicht mal die CDU.)
Insgesamt macht sich der Eindruck breit, daß die neue Regierungskoalition – mit einem Mandat von gut einem Drittel der Wahlberechtigten ausgestattet und damit natürlich nicht eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentierend, aber dennoch mit einer (in ihrem Umfang verfassungswidrig erlangten) Bundestagsmehrheit ausgestattet – sich zum Erfolg verdammt sah und deswegen einen Koalitionsvertrag voller fauler Kompromisse geschlossen hat.
Es kann nur schlimmer werden. Und es wird schlimmer werden.
Bald.
