03.05.2010: Ihr kommt Euch wohl ganz toll vor, was?
Zunächst, und damit keine Mißverständnisse aufkommen: Ich hege keinerlei Sympathien für neo- oder sonstwie nazistisches Gedankengut. Ganz bestimmt nicht.
Andererseits ist Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden. (Ist nicht von mir, ist von Rosa Luxemburg.) Und solange die NPD nicht verboten ist, hat niemand das Recht, eigenmächtig deren Demonstrationen durch Sitzblockaden oder auf anderem außergesetzlichen Wege zu verhindern. Und sich damit zu brüsten und toll vorzukommen wie Sash oder Achim ist schon mal gar nicht angesagt.
Ja, ich finde die braune Sauce auch scheiße. Aber deswegen eigenmächtig die Grundrechte derer zu beschneiden, die nicht meiner Meinung sind, finde ich auch nicht besser. Das ist genau die Der-Zweck-heiligt-die-Mittel-Mentalität, die wir bei Schäuble & Co. zu recht bedenklich finden.
25.04.2010: alles Asche
Wer mir bei Twitter oder Facebook folgt, der weiß es ja schon: Die Vulkanaschewolke des Eyjafjallajökull hat auch mich in Großbritannien festgesetzt. Aus einer geplante Übernachtung sind neun geworden. Nun hatte ich es ja noch vergleichsweise gut, mit Zugriff auf genug Geld, um erst mal Transfers, ein Hotelzimmer, saubere Kleidung, Essen und Trinken zu bezahlen, sowie mit der Möglichkeit, mich dort, wo ich mich befand, frei zu bewegen. Außerdem kann ich ja fast alle Mehrkosten als Spesen bei meinem Arbeitgeber einreichen, schließlich war ich aus dienstlichen Gründen in Großbritannien und nicht aus Spaß. Wer ohne Geld im Transitbereich eines Flughafens festsitzt und diesen mangels Visum nicht verlassen kann, hat sicher weniger angenehme Tage verbracht als ich.
Was ich nun aber überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist die Aufregung, die jetzt gewissermaßen rückwirkend wegen der Anordnung der vollständigen Einstellung des Flugverkehrs entstanden ist. In Großbritannien kommt natürlich dazu, daß wegen der anstehenden Parlamentswahlen die Opposition bemüht ist, der Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit an den Karren zu fahren. Niemand wußte genau, wie sich das Durchfliegen einer Vulkanaschewolke auf ein Verkehrsflugzeug auswirkt. Es war aus meiner Sicht – und ich sage das wie erwähnt als Betroffener dieser Maßnahme – absolut richtig, den Flugverkehr erst einmal sicherheitshalber einzustellen und parallel dazu damit zu beginnen, herauszufinden, ob man nicht vielleicht doch durch Vulkanasche fliegen kann. Schon nach wenigen Tagen gab es eine partielle Entwarnung, und seit dem läuft der Flugverkehr wieder, und ich kam ganz entspannt in einem vielleicht halb vollen Flugzeug wieder in Berlin an.
Was aber in den Köpfen gewisser Mitarbeiter gewisser Fährenbetreiber vorging, kann ich mir beim allerbesten Willen nicht erklären …
15.02.2010: Nun laßt ihn doch mal!
Ich versteh’s nicht. Da sagt der Westerwelle einmal im Leben etwas Sinnvolles, und alle hacken auf ihm rum.
Der Mann hat Recht. Keine Frage. Voll und ganz. Und da eine umfassende Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ja nun offenbar unausweichlich geworden ist, da zur gesellschaftlichen Teilhabe weit mehr erforderlich ist als bisher im Warenkorb erfaßt wird, kann das nur heißen: Mindestlöhne! Keine „Aufstocker“ mehr! (Dabei handelt es sich um staatlich subventioniertes Lohndumping.)
Statt der auf den armen Mann einprasselnden Schelte sollte man ihm lieber klarmachen, was er da eigentlich gesagt hat, und ihn daran erinnern, daß seine sog. „Partei“ sich um 180° drehen muß, um dem gerecht zu werden.
Die armen Menschen in diesem Land warten darauf.
07.02.2010: 100 Tage führungslos
Seit nunmehr hundert Tagen hat Deutschland de facto keine Regierung mehr. Das hilflose Gestolper, das Union und Liberale da fabrizieren, kann man ja nicht als Regieren bezeichnen.
Daß Angela Merkel als Regierungschef komplett überfordert ist, war ja schon in ihrer ersten „Amts“-Zeit mehr als offensichtlich. Nur, auch wenn ich mit vielen der Initiativen der Sozialdemokraten nicht einverstanden war, immerhin haben sie überhaupt regiert. Fast alle Schlüsselministerien – auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Gesundheit und so weiter – hatte die Union ja klugerweise gleich der einzigen Regierungspartei der Großen Koalition überlassen. Man konnte von der Regierung unter Vizekanzler Steinmeier sprechen, in der Angela Merkel eine rein repräsentative Rolle übernahm.
Und jetzt? Guido Westerwelle kann Frank-Walter Steinmeier auch nicht annähernd ersetzen. Wie auch? Seine Partei hat kaum politische Substanz, es sieht ganz so aus, als könne man sie mieten. Dumm nur, daß das rausgekommen ist. Die Umfragewerte gehen endlich in die verdiente Richtung.
Aber was passiert mittlerweile mit dem Land?
03.02.2010: schwarze Konten, schwarze Daten
Ich verstehe echt die Aufregung um diese CD, auf der sich angeblich Kontodaten von 1.500 deutschen Steuerhinterziehern befinden, die Schwarzgeld in der Schweiz haben, nicht. Wären diese Daten bei einer legalen Hausdurchsuchung gefunden worden, oder wären sie den deutschen Behörden anonym und kostenlos zugespielt worden, gäbe es diese Aufregung doch wohl auch nicht. Keiner weiß, wo die Daten genau herkommen und wo der Verkäufer sie her hat. Also weiß auch keiner, ob bei der Beschaffung der Daten Gesetze verletzt wurden, und wenn ja, dann wo und welche. Müssen sich deutsche Behörden überhaupt dafür interessieren, ob irgendjemand irgendwo Schweizer Gesetze verletzt haben könnte?
Natürlich ist es bedenklich, für die Daten Geld zu bezahlen, und zwar deswegen, weil man Nachahmer heranzieht. Daß staatliche Stellen für Informationen auch mal Geld bezahlen, ist doch aber völlig normal. Eine Verbindung zu demokratiefeindlichen Dingen wie Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und so weiter kann ich wirklich nicht erkennen.
Falls es die CD denn überhaupt gibt. Möglicherweise ist das ja alles nur eine riesengroße Finte, um Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige zu bewegen …
