Politik
24.02.2008: minus 4,5 Prozentpunkte
4,5 Prozentpunkte verloren, absolute Mehrheit verloren, der Wunschkoalitionspartner wahrscheinlich gar nicht im Start. Kann mir irgendjemand sagen, wie Ole von Beust daraus einen „klaren Regierungsauftrag“ ableiten will?
Es wird Zeit, daß sich die Politiker aller Parteien den Tatsachen stellen: Im Bund und in zahlreichen Ländern gibt es eine Mehrheit links der Mitte. Der konservative Block ist nicht mehr mehrheitsfähig.
27.12.2007: Er hat verkackt!
Die Hoffnung einiger, Bundespräsident Köhler hätte unsere Verfassung so lieb, daß er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ihr zuliebe ununterzeichnet lassen würde, hat sich leider nicht bewahrheitet.
Leider, leider hat auch er nicht genug Mumm, dem Polit-Establishment die Stirn zu bieten. Oder er begreift nicht, daß hier das Ende des Rechtsstaats imminent ist. Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, dafür ist er sicher zu intelligent. Ich fürchte, er tut das, was er tut, bewußt.
Schade. Schade um die Republik.
Jetzt kann uns nur noch das Bundesverfassungsgericht retten. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht.
13.11.2007: ein schwerer Verlust
Die SPD–CDU–CSU-Regierung unter Vizekanzler Franz Müntefering hat ihr wichtigstes Mitglied verloren. Wegen der schweren Krankheit seiner Frau, die sich in den letzten Wochen verschlimmert hat, trat der Arbeitsminister und Vizekanzler heute von allen Ämtern zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bisher fast nur repräsentative Aufgaben wahrgenommen hat, hätte nun möglicherweise die Gelegenheit, auch mal selber zu regieren, da die größte Regierungspartei fürwahr kaum in der Lage sein dürfte, Müntefering durch jemanden zu ersetzen, der auch nur halbwegs ein ähnliches Format aufweist.
Natürlich war ich nicht immer Münteferings Meinung (in letzer Zeit sogar eher selten), aber während ein Teil der Bloggosphäre Müntefering quasi posthum in der Luft zerreißt, bedaure ich sein plötzliches Fortgehen, noch dazu aus solch unerfreulichem Grund. Er wird der Politik in diesem Land fehlen.
12.11.2007: Wechselwähler
Wenn ich das so lese, sehe ich mich langsam gezwungen, mein langjährig stabiles Wahlverhalten für die nächsten Wahlen zu überdenken.
CDU und FDP halte ich ja schon immer bzw. schon seit langem für unwählbar. Aber mit welcher Begründung soll das dann für die SPD nicht ebenso gelten?
Und nun? So viel bleibt da nicht mehr, denn zum Nichtwähler möchte ich auch nicht werden.
09.11.2007: vorbei
Der Deutsche Bundestag hat heute das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung, einen Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in den Mülleimer der Geschichte befördert.
Das Zeitalter des Rechtsstaats geht zu Ende. Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht rettet unsere Verfassung. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß das nicht passieren wird.
