Politik
19.04.2008: Mist, jemand hat das tatsächlich gelesen!
So oder so ähnlich stelle ich mir die Reaktion der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angesichts der losbrechenden Protestwelle gegen das geplante BKA-Gesetz vor. Wer soll denn auch damit rechnen, daß Parlamentarier Gesetzentwürfe, die sie doch eigentlich nur durchzuwinken haben, tatsächlich inhaltlich prüfen?
Zypries, die ihre generelle Kompetenz immer wieder gerne zur Schau stellt, hat wahrscheinlich gedacht, das vermutlich im stillen Kämmerlein mit ihrem parteieigenen Scharfmacher Dieter Wiefelspütz und natürlich dem Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble ausgekasperte Machwerk würde einfach so ungelesen Gesetz werden. Das hat nun nicht geklappt.
Und nun steht sie da, mal wieder die rechtstaatliche Kompetenz in Person. Von Schäuble und Wiefelspütz erwartet man ja nichts Anderes, die haben den Rechtsstaat ja schon lange auf dem Altar der vermeintlichen Inneren Sicherheit geopfert, aber wie eine Justizministerin, deren einzige Aufgabe die Erhaltung eben dieses Rechtsstaates ist, der Überwachung der Wohnungen Unverdächtiger (!) durch Kameras zustimmen kann, erschließt sich mir nicht. Wie man, nachdem so etwas aufgeflogen ist, im Amt bleiben kann, auch nicht.
Aber, da bin ich sicher, das wird sie hinbekommen.
Ob ich ihr mal ein Grundgesetz schicken soll?
19.04.2008: Hamburg: Koalition der Verlierer
Gut 17 Prozent weniger Wähler haben 2008 für die jetzt koalierenden Parteien in Hamburg gestimmt als 2004, nämlich nur noch 405.539 statt wie vor vier Jahren noch 490.397. (Ergebnis als PDF.) Die Hamburger CDU bekommt dazu noch einen Sonderpunkt für den Verlust der absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft (nicht der Wählerstimmen, die hatte sie auch vorher nicht).
Die Verzweiflung auf beiden Seiten muß groß sein, vor allem aber bei der GAL – alle prominenten Konfliktpunkte wurden entweder unter den Teppich gekehrt oder gleich im Sinne der Union „gelöst“. Laßt uns doch die Elbe ausbaggern, Hauptsache, wir baggern mit!
Traurige Zeiten für Deutschland. Mit Rot-Rot-Grün hätte es so etwas wie einen Neuanfang geben können, so aber wird der Effekt der sein, daß auch die Grünen langsam aber sicher aus dem Kreis der wählbaren Parteien ausscheiden, wenn das so weitergeht.
24.02.2008: Respekt, Kurt Beck!
Mir ist völlig unklar, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu ihren Ergebnissen kommt.
Natürlich war es mutig, die rot-rote Karte kurz vor den Wahlen in Hamburg zu spielen. Und gegenüber der Hamburger SPD sicher auch nicht ganz fair, wenn es, wie man hört, nicht abgesprochen war.
Aber das Ergebnis spricht für sich: Es würde locker für Rot-rot-grün reichen. Es ist keine Panikreaktion ob der rot-rot-grünen Option zu erkennen, ganz im Gegenteil. Alles, was fehlt, ist der Wille, es zu probieren. Ole von Beust ist ganz klar und unmißverständlich abgewählt.
Ganz ähnliche Verhältnisse wie in Hessen. Und auch die Lösung zur Regierungsbildung ist ähnlich offensichtlich.
24.02.2008: minus 4,5 Prozentpunkte
4,5 Prozentpunkte verloren, absolute Mehrheit verloren, der Wunschkoalitionspartner wahrscheinlich gar nicht im Start. Kann mir irgendjemand sagen, wie Ole von Beust daraus einen „klaren Regierungsauftrag“ ableiten will?
Es wird Zeit, daß sich die Politiker aller Parteien den Tatsachen stellen: Im Bund und in zahlreichen Ländern gibt es eine Mehrheit links der Mitte. Der konservative Block ist nicht mehr mehrheitsfähig.
27.12.2007: Er hat verkackt!
Die Hoffnung einiger, Bundespräsident Köhler hätte unsere Verfassung so lieb, daß er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ihr zuliebe ununterzeichnet lassen würde, hat sich leider nicht bewahrheitet.
Leider, leider hat auch er nicht genug Mumm, dem Polit-Establishment die Stirn zu bieten. Oder er begreift nicht, daß hier das Ende des Rechtsstaats imminent ist. Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, dafür ist er sicher zu intelligent. Ich fürchte, er tut das, was er tut, bewußt.
Schade. Schade um die Republik.
Jetzt kann uns nur noch das Bundesverfassungsgericht retten. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht.
