Politik
13.11.2007: ein schwerer Verlust
Die SPD–CDU–CSU-Regierung unter Vizekanzler Franz Müntefering hat ihr wichtigstes Mitglied verloren. Wegen der schweren Krankheit seiner Frau, die sich in den letzten Wochen verschlimmert hat, trat der Arbeitsminister und Vizekanzler heute von allen Ämtern zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bisher fast nur repräsentative Aufgaben wahrgenommen hat, hätte nun möglicherweise die Gelegenheit, auch mal selber zu regieren, da die größte Regierungspartei fürwahr kaum in der Lage sein dürfte, Müntefering durch jemanden zu ersetzen, der auch nur halbwegs ein ähnliches Format aufweist.
Natürlich war ich nicht immer Münteferings Meinung (in letzer Zeit sogar eher selten), aber während ein Teil der Bloggosphäre Müntefering quasi posthum in der Luft zerreißt, bedaure ich sein plötzliches Fortgehen, noch dazu aus solch unerfreulichem Grund. Er wird der Politik in diesem Land fehlen.
12.11.2007: Wechselwähler
Wenn ich das so lese, sehe ich mich langsam gezwungen, mein langjährig stabiles Wahlverhalten für die nächsten Wahlen zu überdenken.
CDU und FDP halte ich ja schon immer bzw. schon seit langem für unwählbar. Aber mit welcher Begründung soll das dann für die SPD nicht ebenso gelten?
Und nun? So viel bleibt da nicht mehr, denn zum Nichtwähler möchte ich auch nicht werden.
09.11.2007: vorbei
Der Deutsche Bundestag hat heute das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung, einen Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in den Mülleimer der Geschichte befördert.
Das Zeitalter des Rechtsstaats geht zu Ende. Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht rettet unsere Verfassung. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß das nicht passieren wird.
12.10.2007: Ich wiederhole mich ja nur ungern.
Aber wir sind im Tarifkonflikt um die realitätsverneinenden Lokführer contra die börsenganggeilen Bahnmanager in den vergangenen zwei Monaten keinen Schritt vorangekommen. Deshalb wiederhole ich meinen Vorschlag aus dem August einfach noch mal, ergänzt darum, den Börsengang der Bahn einfach ersatzlos abzusagen. Den braucht wirklich niemand. Und niemand – von ein paar eher unbedeutenden Ausnahmen abgesehen – will ihn.
06.10.2007: Umweltbeschiß
Als ich unser Auto diese Woche zur jährlichen Inspektion und zum halbjährlichen Reifenwechsel bei der Werkstatt abgab, fragte ich, ob ich auch eine dieser völlig sinnlosen Plaketten bekommen könnte. Wenig verblüffenderweise entsprach der Werkstattmeister diesem Wunsch, sogar kostenlos. Noch weniger verblüffenderweise teilte er meine Einschätzung bezüglich der Sinnlosigkeit ohne Vorbehalt.
Wir haben ja noch Glück, daß unser Auto eine grüne Plakette bekommt – wie jeder halbwegs moderne Benziner.
Hier werden wie immer, wenn es um Umweltstandards geht, zwei Dinge unglücklich miteinander verquickt. Vom reinen Umweltschutzgedanken ist es (fast) immer sinnvoll, Bestandsfahrzeuge von jeglichen neuen Vorschriften zu verschonen, gilt es doch, eins um jeden Preis zu vermeiden: daß Leute sich ein neues, vermeintlich umweltfreundlicheres, Auto kaufen und ihren alten Wagen über den Harz kicken. Denn Produktion und Lieferung des neuen Wagens verschlingen ja auch Energie und stoßen Schadstoffe aus. Und die wenigsten Menschen werden ihren alten Wagen wirklich verschrotten (kostet übrigens auch wieder Energie und löst Schadstoffemissionen aus), meist landet er in Osteuropa oder Afrika und läuft da noch jahrelang. Und stößt dort natürlich weiterhin Feinstaub, Kohlendioxyd und was auch immer aus.
Warum wird ein solches Ungetüm wie die neue Feinstaubplakette überhaupt erfunden? Na, um genau das Gegenteil zu bewirken: Absatzsteigerungen für die Automobilindustrie! Neue Fahrzeuge braucht das Land, und zwar nicht der Umwelt wegen, sondern rein aus wirtschaftspolitischen Gründen! Damit hätte ich ja nicht einmal ein prinzipielles Problem, wenn die Politik es doch nur klar formulieren würde: „Die Umwelt ist uns scheißegal, wir wollen die Automobilindustrie subventionieren, und Ihr dürft zahlen!“ Dann wüßte man wenigstens, wo man dran ist, und könnte das bei der nächsten Wahl auch entsprechend berücksichtigen.
Und nun passiert das Unfaßbare: Dr. Friedbert Pflüger, den ich im letzten Wahlkampf noch mit locker verdienter Häme überzogen habe, macht einen vernünftigen Vorschlag. Klar, er begründet den Vorstoß populistisch anstatt rein rationell, aber recht hat er ja trotzdem. Und was ist das Echo?
Das, was er sonst immer verdient hat, nur diesmal nicht: keins.
