Politik
12.10.2007: Ich wiederhole mich ja nur ungern.
Aber wir sind im Tarifkonflikt um die realitätsverneinenden Lokführer contra die börsenganggeilen Bahnmanager in den vergangenen zwei Monaten keinen Schritt vorangekommen. Deshalb wiederhole ich meinen Vorschlag aus dem August einfach noch mal, ergänzt darum, den Börsengang der Bahn einfach ersatzlos abzusagen. Den braucht wirklich niemand. Und niemand – von ein paar eher unbedeutenden Ausnahmen abgesehen – will ihn.
06.10.2007: Umweltbeschiß
Als ich unser Auto diese Woche zur jährlichen Inspektion und zum halbjährlichen Reifenwechsel bei der Werkstatt abgab, fragte ich, ob ich auch eine dieser völlig sinnlosen Plaketten bekommen könnte. Wenig verblüffenderweise entsprach der Werkstattmeister diesem Wunsch, sogar kostenlos. Noch weniger verblüffenderweise teilte er meine Einschätzung bezüglich der Sinnlosigkeit ohne Vorbehalt.
Wir haben ja noch Glück, daß unser Auto eine grüne Plakette bekommt – wie jeder halbwegs moderne Benziner.
Hier werden wie immer, wenn es um Umweltstandards geht, zwei Dinge unglücklich miteinander verquickt. Vom reinen Umweltschutzgedanken ist es (fast) immer sinnvoll, Bestandsfahrzeuge von jeglichen neuen Vorschriften zu verschonen, gilt es doch, eins um jeden Preis zu vermeiden: daß Leute sich ein neues, vermeintlich umweltfreundlicheres, Auto kaufen und ihren alten Wagen über den Harz kicken. Denn Produktion und Lieferung des neuen Wagens verschlingen ja auch Energie und stoßen Schadstoffe aus. Und die wenigsten Menschen werden ihren alten Wagen wirklich verschrotten (kostet übrigens auch wieder Energie und löst Schadstoffemissionen aus), meist landet er in Osteuropa oder Afrika und läuft da noch jahrelang. Und stößt dort natürlich weiterhin Feinstaub, Kohlendioxyd und was auch immer aus.
Warum wird ein solches Ungetüm wie die neue Feinstaubplakette überhaupt erfunden? Na, um genau das Gegenteil zu bewirken: Absatzsteigerungen für die Automobilindustrie! Neue Fahrzeuge braucht das Land, und zwar nicht der Umwelt wegen, sondern rein aus wirtschaftspolitischen Gründen! Damit hätte ich ja nicht einmal ein prinzipielles Problem, wenn die Politik es doch nur klar formulieren würde: „Die Umwelt ist uns scheißegal, wir wollen die Automobilindustrie subventionieren, und Ihr dürft zahlen!“ Dann wüßte man wenigstens, wo man dran ist, und könnte das bei der nächsten Wahl auch entsprechend berücksichtigen.
Und nun passiert das Unfaßbare: Dr. Friedbert Pflüger, den ich im letzten Wahlkampf noch mit locker verdienter Häme überzogen habe, macht einen vernünftigen Vorschlag. Klar, er begründet den Vorstoß populistisch anstatt rein rationell, aber recht hat er ja trotzdem. Und was ist das Echo?
Das, was er sonst immer verdient hat, nur diesmal nicht: keins.
10.09.2007: Brauchen Andere auch noch welche?
Ich will zwar gerne noch einmal – wie Frank – auf die Aktion „Schickt Schäuble ein Grundgesetz“ hinweisen. Aber vielleicht werden auch anderswo welche gebraucht.
Jedenfalls gibt es nach wie vor die Möglichkeit, sich das Grundgesetz als Büchlein zu bestellen, und zwar maximal drei Exemplare. Ganz kostenlos, da der Deutsche Bundestag es sich zur Aufgabe macht, das Grundgesetz nicht nur zu schützen (was eigentlich Aufgabe der Bundesregierung ist, wenn ich deren Amtseid richtig interpretiere), sondern auch, es unter das Volk zu bringen. Sehr löblich.
Ich habe mir jedenfalls drei Stück bestellt. Mal sehen, wem ich sie schicke, sobald ich sie habe.
12.07.2007: vollautomatische Züge
Vielleicht wären vollautomatische Züge eine Lösung? Dann bräuchte man keine Lokführer mehr …
Aber im Ernst, ich finde es unakzeptabel, daß eine vergleichsweise kleine Berufsgruppe zur Durchsetzung ihrer – wahrscheinlich sogar berechtigten – Forderungen nicht nur dem ganzen Unternehmen und letztlich auch ihren in anderen Gewerkschaften organisierten Kollegen, sondern vor allem Millionen von völlig unbeteiligten Fahrgästen (mindestens) finanziellen Schaden zufügen kann. Und das Unternehmen kann praktisch nichts dagegen tun außer auf den Rechtsweg zu hoffen oder nachzugeben.
Wer mich kennt, der weiß, daß ich eigentlich eher links denke, aber bei Streiks, die auf dem Rücken Dritter ausgetragen werden, geht mir der Hut hoch. Und in diesem Falle besonders, denn hier ist es ja nur eine kleine Minderheit der Arbeitnehmer, die alles zum Stillstand zu bringen drohen.
Ich kann nur hoffen, daß die Bahn mit einer Schadenersatzforderung durchkommt.
08.07.2007: Ich bin enttäuscht.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, sagt man. Und in diesem Fall endet der Blick ins Grundgesetz in einer herben Enttäuschung.
Absatz 2 des Artikels 2 des Grundgesetzes sagt:
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Im Klartext: In das Recht auf Leben darf aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Ich dachte bisher, die Vorstöße des Wolfgang Schäuble seien klar und eindeutig außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Offenbar ist das nicht der Fall. Wir sind schon viel weiter, als ich dachte.
Zwar sagt Artikel 102, daß die Todesstrafe abgeschafft sei. Aber Strafen gibt es ja auch nur für verurteilte Straftäter und nicht für Terrorverdächtige.
