26.05.2009: Ich verstehe die Milchbauern nicht.
Wie gut, daß ich gestern nicht mit dem Auto durch die Berliner Innenstadt mußte. Hunderte von Traktoren blockierten vielerorts den Verkehr. Auch wenn ich mich natürlich frage, ob das Recht, sich friedlich zu versammeln, nicht eigentlich eher für Menschen (nach dem Wortlaut des Grundgesetzes sogar nur für Deutsche) als für Traktoren gilt, will ich das mal nicht vertiefen …
Auch daß die Bauern Steuererleichterungen fordern (und auch bekommen werden, wie’s aussieht), kann ich nachvollziehen. Wer hier häufiger liest, wird sich denken können, daß ich nicht gerade ein Marktradikaler bin und staatliche Eingriffe in Marktmechanismen in bestimmten Fällen schon sinnvoll finde. Dies mag durchaus einer sein.
Was ich aber überhaupt nicht verstehe, sind die Proteste wegen der niedrigen Milchpreise. An wen richten sich die? Der Milchpreis wird im Großen und Ganzen durch den Markt bestimmt. Gibt es viel Milch (und das ist im Moment so), muß man sie zu niedrigen Preisen anbieten, sonst bekommt man sie nicht verkauft. Gibt es weniger Milch, kann man höhere Preise verlangen, verkauft aber eine geringere Menge zum höheren Preis. Will man also höhere Preise erzwingen, muß man die Menge verringern, die auf dem Markt ist. Und zwar nicht im Rahmen eines Milchstreiks, sondern dauerhaft und nachhaltig. Klar, das ist gar nicht so einfach, weil ja auch Milch aus dem Ausland importiert wird, aber das lassen wir mal beiseite.
So oder so ist – plump gesagt – die Menge an Geld, die für Milch ausgegeben wird, endlich und kann nicht beliebig erhöht werden. Was die Bauern offenbar eigentlich wollen, nämlich so viel Milch, wie heute zu niedrigen Preisen verkauft wird, zu hohen Preisen zu verkaufen, wird nicht funktionieren. Und zwar egal, wie man es anfängt: Auch wenn der Staat den Milchpreis gesetzlich festlegen würde, würde die Nachfrage und damit die verkaufte Menge sinken. Ganz normaler Vorgang.
Also, liebe Milchbauern: Ich sehe ja ein, daß Ihr für einen Erzeugerpreis von 18 Cent pro Kilogramm Milch nicht kostendeckend produzieren könnt. Aber dann muß halt insgesamt weniger produziert werden. Viel weniger. Oder Ihr verkauft die Hälfte der Milch für 36 Cent und schüttet die andere Hälfte weg. Wäre Euch damit gedient?
24.05.2009: Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!
Heute Gestern vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz, die Ersatz-Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, verkündet. Das eigentlich als Übergangsverfassung gedachte Statut erwies sich als großer Wurf, der als Vorbild für diverse andere Verfassungen diente.
Seitdem wurde es rund 60mal geändert, oft dabei vergewaltigt, wie 1956 bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht. In letzer Zeit wird es von der Politik gerne ignoriert, und wenn das Bundesverfassungsgericht – ein absolutes Killerfeature unseres Grundgesetzes – seine Einhaltung einfordert, gibt es Kritik von der Exekutive. Seltsamerweise muß der verantwortliche Minister nicht zurücktreten und ist noch immer im Amt. Na ja, kommt ja öfter vor.
Schade, daß dieser schöne runde Geburtstag des alten, geschundenen Grundgesetzes, dadurch entwertet wird, daß ausgerechnet Horst Köhler als Bundespräsident wiedergewählt wurde, der doch, als es darauf ankam, leider verkackt hat.
Im Umfeld des runden Geburtstags kam wiederholt die Frage auf, ob es nicht besser gewesen wäre, nach 1990 ein neue Verfassung – auf Basis des bewährten Grundgesetzes – vom gesamten deutschen Volk verabschieden zu lassen. Vielleicht, aber die Chance ist vorbei. Was dabei heraus käme, wenn heute aus dem Politik-Establishment ein neuer Entwurf für eine Verfassung käme, möchte ich mir lieber nicht vorstellen.
Da wünsche ich dem Grundgesetz doch lieber noch ein langes Leben. Auch wenn ich nicht so viel Hoffnung habe.
07.05.2009: die Bundesstartseite
Über die Stopp-Seite des BKA wurde ja schon genug geschrieben. Wie aber wäre es mit einer Bundesstartseite? Die könnte so eingerichtet werden, daß man davon ausgehend ausschließlich Seiten mit Unbedenklichlichkeitssiegel der geliebten Bundesregierung (beziehungsweise einer nichtsatirischen Fassung davon) erreichen kann. Jeder, der in Deutschland andere Seiten ansurft, macht sich automatisch verdächtig, Kinderschänder, Terrorist oder Schlimmeres zu sein. Das wäre noch toller als in China.
Was Du aber inzwischen tun kannst und solltest, ist, die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ mit zu unterzeichnen. Das geht nach Registrierung ganz einfach direkt online. Es sind schon fast 50.000 Unterzeichner zusammengekommen.
26.04.2009: Danke, Berlin!
Damit hätte selbst ich nicht gerechnet. Berlin hat den Vorstoß der Reaktion nicht nur kraft des verpaßten Quorums abgelehnt, sondern tatsächlich aktiv mit NEIN gestimmt.
In Berlin werden also auch weiterhin alle Schüler ab Jahrgangsstufe 7 einen staatlich kontrollierten Ethikunterricht genießen dürfen und die kirchliche Indoktrination bestenfalls zusätzlich erdulden müssen.
Supergeil.
24.04.2009: Verstehe ich das richtig?
Es gibt also Menschen, die folgendes sinnvoll finden:
- Die ISPs in Deutschland werden verpflichtet, jede DNS-Anfrage mit einer geheimen Liste zu vergleichen.
- Diese Liste wird vom BKA unter Ausschluß von Öffentlichkeit und demokratischer Kontrolle erstellt. Angeblich enthält sie die Namen von Websites, auf denen kinderpornographisches Material angeboten wird. Das kann aber niemand kontrollieren, weil die Liste ja geheim ist.
- Wer doch auf eine Website – oder auf eine Unterseite, ein Bild oder was auch immer – zuzugreifen versucht, sieht eine Seite mit einem Stopschild. Es sei denn, der Zugriff sei durch eine Bild- oder Skriptreferenz verursacht worden, dann sieht der Benutzer ein Kaputtes-Bild-Symbol oder gar nichts. Dieser Zugriff kann dem angeblichen Zugreifenden durchaus verborgen bleiben.
- Die Zugriffe auf die Stopschildseite – gesehen oder nicht – werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen werden auf Anforderung den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt.
- Das bedeutet, daß jeder Internetbenutzer durch Anklicken eines beliebigen Links, Aufruf einer beliebigen Seite oder Lesen einer beliebigen Mail – sofern die Anzeige von Bildern in Mails nicht deaktiviert ist – in den Verdacht geraten kann, ein Kinderpornokonsument zu sein.
- Da sich der echte Kinderpornomarkt in Deutschland in einem relativ geschlossenen Zirkel bewegt, wird dieser auf den Gebrauch von IP-Adressen ausweichen und ist von den Maßnahmen im Großen und Ganzen nicht betroffen.
- Hinzu kommt, daß jeder einigermaßen technisch versierte Benutzer seinen Computer ohnehin so umrüstet, daß er andere DNS-Server verwendet. Wenigstens bis das auch verboten wird.
- Das Leid der mißbrauchten Kinder manifestiert sich eher nicht in dem Moment, wo jemand eine kinderpornographische Darstellung ihres Mißbrauchs konsumiert, sondern eher in dem Moment, wo dieser Mißbrauch stattfindet und aufgezeichnet wird. Es werden jedoch keinerlei besondere Maßnahmen ergriffen, der Produktion von Kinderpornos Einhalt zu gebieten. Nur der Konsum solchen Materials steht im Mittelpunkt des Interesses.
- Wenn wir mal davon ausgehen, daß die vom BKA in aller Heimlichkeit zusammengestellte Liste tatsächlich Websites enthält, die kinderpornographisches Material anbieten (wenn auch nicht ausschließlich), so kann man davon ausgehen, daß diese Liste an die Öffentlichkeit gelangen wird – schließlich müssen alle ISPs diese Liste kennen. Diese Liste enthält für jeden Kinderpornokonsumenten also (fast) reinen Goldstaub.
Was bleibt?
- Dem Kinderpornographiekonsumenten wird der Konsum seines Lieblingsmaterials tendenziell eher erleichtert. Diese Benutzer sind in der Regel auch technisch versiert.
- Jedenfalls bisher kann jeder technisch versierte Benutzer den gesamten Klimbim ausblenden. Hier also keine Konsequenzen.
- Für den weniger versierten, aber dennoch orientierten, Benutzer bleibt die Gefahr, bei jeglicher Aktivität im Internet, egal welcher Art, in den Verdacht des Konsums von Kinderpornographie zu geraten. Sie werden sich also vorsehen, was auch immer sie machen.
- Der technisch unbedarfte Benutzer fällt bei der einen oder anderen Spam-Mail ohne es zu merken in die Kinderpornoverdachtsfalle.
- Der Mißbrauch von Kindern und die Produktion von Kinderpornos werden unbeeinträchtigt fortgesetzt. Das Leid der mißbrauchten Kinder läuft also unverändert weiter.
- Das Klima der Angst behindert jedoch die Informationsgewinn im Internet massiv.
Ich habe noch nicht darüber spekuliert, wozu das Ganze gut sein könnte. Vielleicht habe ich ja schon mal gezeigt, wozu es garantiert nicht taugt.
